SPD verspricht, die Biokraftstoffkrise durch Gesetzentwurf nach der Sommerpause zu beenden

Gemäss der SPD- Bundestagsfraktions-Information vom 12.07.2007 Nr. 592 erklären die Berichterstatter der AG Finanzen – Reinhard Schulz- und der AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Marko Mühlstein – dass die vier Arbeitsgruppen Finanzen (federführend), Umwelt, Energie und Landwirtschaft aufgrund der angespannten Situation auf dem Biokraftstoffmarkt eine Weiterentwicklung der Biokraftstoffstrategie beschlossen haben. Es ist beabsichtigt, die notwendigen gesetzlichen Änderungen am Energiesteuergesetz (EnStG) und am Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) nach der Sommerpause endlich vorzunehmen.

Das Finanzministerium trägt nach Aussage der Berichterstatter diese Entscheidung mit. “Unsere nahezu einjährige aktive Marktberichterstattung mit Offenlegung der Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des EnStG und BioKraftQuG haben endlich zum Durchbruch einer positiven Entscheidung in den federführenden SPD- Gremien geführt. Die SPD verspricht, beide Gesetze so zu ändern, dass die Reinkraftstoffe Biodiesel B100 und Pflanzenöl steuerlich so gestellt werden sollen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Durch eine jährliche Berichterstattung der Bundesregierung soll die Entwicklung des Reinbiokraftstoffmarktes so behandelt werden, dass Reinbiokraftstoffe im Vergleich zu Mineralölkraftstoffen in ihrer Entwicklung nicht gefährdet werden.

Die Bundesregierung soll jährlich Empfehlungen abgeben, wie die Steuersätze nach einer “Über- bzw. Unterkompensationsberechnung” ausfallen. Der öffentliche Personen- Nahverkehr und Schienen- Personen- Nahverkehr soll zukünftig, wie heute die Landwirtschaft, Reinbiodiesel (RME) und Pflanzenöl (P-ÖL) zu 100% steuerfrei tanken können. Die Beimischungsquoten sollen zusätzlich angehoben werden” so Peter Schrum, Präsident des BBK. “Wenn dieser Beschluss der SPD sofort nach der Sommerpause – spätestens im September 2007 – umgesetzt wird, hat die SPD und auch die grosse Koalition viel verlorenes Vertrauen der betroffenen Branchen zurück gewonnen. Jetzt kommt es darauf an, dass nach dem gegebenen Wort auch schnell, d.h. spätestens im September 2007, die erforderlichen Taten durch die Gesetzesänderung folgen” so Peter Schrum weiter.

Download der Pressemeldung hier

(Vergl. Meldungen vom 2007-07-09, 2007-07-24 und 2007-06-27.)

Source

BBK Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V., 2007-07-27.

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