“Mit Biokraftstoffen wie Biodiesel, Bioethanol oder Biogas wurde in Deutschland führend in der Welt eine zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Branche entwickelt, in der noch erhebliches Zukunftspotenzial für Investitionen, Arbeitsplätze und Klimaschutz steckt.”
Dies betonte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Norbert Schindler, auf der heutigen Demonstration “Reinkraftstoffe über 2009 sichern” in Berlin, mit der für die weitere Verwendung von reinem Biodiesel und Rapsöl zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gewerblicher Fuhrparks und Speditionen gekämpft wird.
Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor kamen auch Landwirte und Erzeugergemeinschaften u.a. aus Schleswig-Holstein, Hessen und Brandenburg. Am Vortag der Demonstration hatte die Biokraftstoffbranche ihre Positionen zum Energiesteuer- und Biokraftstoffgesetz der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz dargelegt.
Für die Umsetzung der Strategie “weg vom Erdöl” sei die Initiative der Regierungskoalition für ein Biokraftstoffgesetz ein wichtiger Schritt. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen, vor allem mit dem Mindestanteil an Beimischung für versteuerte Biokraftstoffe und mit dem bisherigen Instrument des Steuersondersatzes würde eine flächendeckende und nachhaltige Markteinführung der Biokraftstoffe gelingen.
Über die Pflichtbeimischung mit Besteuerung sei die Biokraftstoffbranche als erster Sektor der Bioenergie sogar in der Lage, die bisherige Anschubfinanzierung an den Staat zurückzuzahlen.Die verstärkte Verwendung von heimischer Bioenergie wie -kraftstoffen verringere nicht nur die Klimabelastung, sondern auch die Importabhängig von fossilen Energieträgern, die angesichts der schon protektionistischen Entwicklungen starker Öl fördernder Länder wie Russland oder Bolivien besondere Bedeutung erhalten würde.
Um die bisher erfolgreiche Markterschließung weiter ausbauen zu können, forderte Schindler im Energiesteuer- und Biokraftstoffgesetz die richtigen Weichenstellungen: “Hierzu gehört, dass keine überhöhten Steuersätze für reine Biokraftstoffe geschaffen werden und dass die Steuerbegünstigung für alle Reinkraftstoffe mindestens bis 2015 erhalten bleiben. Alle Biokraftstoffe einschließlich Biogas sind in die Steuerbegünstigung einzubeziehen.”
Die Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft einschließlich umweltsensibler Bereiche ohne zeitliche Begrenzung seien notwendig, da Landwirtschaft wie die übrige Wirtschaft darauf angewiesen seien, mit preiswerten Energie- und Kraftstoffen versorgt zu werden. Die bisherige Agrardieselregelung habe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Landwirtschaft geführt.
Schindler bezeichnete Aussagen des Mineralölwirtschaftsverbandes, wonach eine Beimischung von Biokraftstoffen preissteigernd sei, als falsch. Genau das Gegenteil sei der Fall, über Biokraftstoffe würden die Tankrechnungen der Verbraucher stabilisiert und sogar verringert.
(Vgl. Meldung vom 2006-05-09.)
Source
Deutscher Bauernverband e.V. vom 2006-05-10.
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