Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Luxemburg, Italien und Portugal zu erheben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakei zu richten, weil sie ihren Verpflichtungen nach der Biokraftstoff-Richtlinie nicht nachgekommen sind.
Nach dieser Richtlinie muss der Biokraftstoffanteil aller in den Mitgliedstaaten verkaufter Otto- und Dieselkraftstoffe von 2% im Jahr 2005 nach und nach auf mindestens 5,75% im Jahr 2010 gesteigert werden.
Darüber hinaus hat die Kommission 16 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit dem nationalen Bericht, den sie der Kommission für das Jahr 2005 vorlegen müssen, übermittelt.
Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte: “Biokraftstoffe sind derzeit der einzige Ersatz für fossile Kraftstoffe im Verkehrswesen. Sie werden zu unserer Energieversorgungssicherheit beitragen, die Treibhausgasemissionen verringern und in ländlichen Gebieten Arbeitsplätze schaffen. Ich bedauere die Verzögerung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften.”
Source
dlz-agrarmagazin vom 2005-12-14.
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