Landtag NRW: Enquetekommission „Chemie“ gibt 58 Handlungsempfehlungen

Die Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ergebnis ist ein rund 400 Seiten starker Bericht mit insgesamt 58 Handlungsempfehlungen. Sie beziehen sich u.a. auf die Erforschung nachhaltiger Rohstoffbasen, Werkstoffe und Produktionsverfahren sowie den Einsatz erneuerbarer Energien.

Vorsitzender Hans Christian Markert (GRÜNE) bezeichnete die chemische Industrie mit ihren etwa 100.000 Arbeitsplätzen als einen “entscheidenden Player in NRW”. Die Enquetekommission wolle dazu beitragen, dass der “Standort in 20 Jahren noch mindestens so erfolgreich wie heute ist”. Konkret sei es darum gegangen, Wege zum Erhalt, zur Weiterentwicklung und zum Umbau aufzuzeigen. Dies sei nur im “Konsens aller relevanten Akteure” möglich. Die chemische Industrie sei zwar zu 70 bis 80 Prozent vom Rohstoff Öl abhängig. Gleichwohl aber habe die Kommission ihren Blick auch auf andere Rohstoffquellen gerichtet.

Ein Ziel sei, die Idee der Kreislaufwirtschaft zu stärken. Beispielsweise stecke im Abfall Potenzial. Bereits heute gebe es zudem Anstrengungen der chemischen Industrie, auch Sonne, Wasser und Luft zu nutzen. “Eine zentrale Rolle werden Synthese-Gase spielen”, sagte Dr. Gerd Hachen (CDU), der stellvertretende Vorsitzende. Diese Gase könnten zum Beispiel aus Braunkohle und Abfallstoffen gewonnen werden.

Die Arbeit in der Kommission habe sich gelohnt, sagte Guido van den Berg (SPD). Es sei gelungen, einen Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg zu formulieren. Die chemische Industrie sei kein Problem, sondern “Teil der Lösung”.

Nach der Metall- und Elektrobranche sei die chemische Industrie die zweitgrößte Branche in Nordrhein-Westfalen, erklärte Matthias Kerkhoff (CDU). Die Ergebnisse der Kommission sollen nun in “praktische Politik umgesetzt werden”.

“Die Möglichmacher saßen am Tisch, nicht die Verweigerer”, sagte Dietmar Brockes (FDP). Es sei wichtig, die Akzeptanz der chemischen Industrie zu erhöhen.

Öl bleibe in den kommenden 15 bis 30 Jahren die Hauptressource der chemischen Industrie, betonte Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE). Man müsse aber auch “über Energieverbünde sprechen, die es heute noch nicht gibt”.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) nannte die Handlungsempfehlungen der Kommission “sachlich, leidenschaftslos und lakonisch”. Die Bedeutung der chemischen Industrie in der High-Tech-Gesellschaft werde wachsen.

Enquetekommissionen dienen dazu, umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. Ihnen können neben Abgeordneten auch Sachverständige angehören. Eine Enquetekommission soll ihren Abschlussbericht zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer konstituierenden Sitzung vorlegen.