Die Koalition hat sich nach Aussagen der zuständigen Berichterstatter der Fraktionen auf weitere Verbesserungen des Biokraftstoffquotengesetzes geeinigt.
Wichtige Änderungen zum aktuellen Entwurf werden sein:
- Aufhebung der sog. “fiktiven Quote” für Reinbiokraftstoffe.
- Einführung einer Unterkompensationsprüfung um den Eintritt einer einseitigen Überbesteuerung von Biokraftstoffen rechtzeitig zu erkennen und dagegen wirken zu können.
- Erlass einer Verordnung bis spätestens Juli 2007 um den nachhaltigen und naturverträglichen Anbau zur Herstellung von Biokraftstoffen zu gewährleisten.
- Erhöhung der Sanktionen bei Nichterfüllung der Quoten um zehn Cent.
- Bis 2015 soll die Gesamtquote von Biokraftstoffen auf acht Prozent ansteigen.
Am Donnerstag den 26. Oktober 2006 finden weitere Beratungen zum Biokraftstoffquotengesetz im Bundestag statt.
Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion
Pressemitteilung CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(Vgl. Meldungen vom 2006-10-24, 2006-10-20, 2006-10-18 und 2006-10-23.)
Source
Pressemitteilungen der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU vom 2006-10-24.
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