Zur Ablehnung des Antrages die Biokraftstoffbesteuerung umgehend zurückzunehmen, erklären Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin Bündnis90/ Die Grünen:
“CDU/CSU und SPD haben in den heutigen Sitzungen von Umwelt- und Finanzausschuss unseren Antrag abgelehnt, die Besteuerung der Biokraftstoffe umgehend rückgängig zu machen.
Die Besteuerung der Biokraftstoffe hat sich als unangemessen erwiesen. Reines Pflanzenöl und Biodiesel haben auf dem Markt keine Chance mehr, wenn die Regelungen nicht endlich angepasst werden. Die Unternehmen fürchten um ihre Existenz.
Es wäre die Aufgabe der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, ihre Regierung auf den richtigen Weg zu bringen. Die Abgeordneten der großen Koalition sind aber nicht bereit, die Zerstörung der Biokraftstoff-Branche zu stoppen. Vielmehr fordert die CDU/CSU-Fraktion sogar einen Investitionsstopp in Biokraftstoffe. Damit erklärt die große Koalition den Bankrott der stark mittelständisch geprägten Pflanzenöl- und Biodiesel-Branche.
Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit spielen in der großen Koalition nur in Erklärungen von Regierungsgipfeln eine Rolle. Mit der politischen Realität haben diese Erklärungen offensichtlich nichts zu tun.”
(Vgl. Meldung vom 2007-03-20.)
Kontakt
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 72 158
Fax: 030 – 227 76 369
www.hans-josef-fell.de
Source
Hans-Josef-Fell, Newsletter, 2007-03-28.
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