Zum Finanzausschussbeschluss über die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, technologiepolitischer Sprecher:
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags umfassend beschlossen, Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer zu befreien. Damit sind künftig Biogas, synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse sowie Fettsäuremethylester steuerbegünstigt.
Mit der neuen Regelung wird nun auch die Beimischung von Biokraftstoffen bei Mineralölen künftig steuerfrei zugelassen. Nach Verabschiedung und Inkrafttreten dieser Änderungen wird für den Anteil beigemischter Biokraftstoffe bei Diesel und anderen Mineralölen bis Ende 2009 keine Mineralölsteuer mehr erhoben.
Die Steuerbegünstigung der Beimischung von Biokraftstoffen soll der Biokraftstoffbranche den nötigen Anschub geben. Breite Unterstützung gibt es deshalb aus den Naturschutzorganisationen, der Wissenschaft, der Automobilindustrie und dem Bauernverband.
Mit dem Gesetz soll außerdem der deutsche Biokraftstoffmarkt künftig unter anderem vor dem Import von Bioethanol unbekannter Herkunft und Güte geschützt werden. Hierzu sind spezielle Kontroll- und Überwachungsbestimmungen aufgenommen worden.
Die Steuerbegünstigung und der Schutz gerade von Bioethanol sind die Voraussetzung für viele Landwirte und Alkoholproduzenten gebrannten Alkohol nicht nur als Getränk, sondern auch als Biokraftstoff zu vermarkten und so ihre Existenz mit abzusichern.
Die Vorteile der Biokraftstoffe liegen darin, dass:
- der Ausstoß von Klimagasen deutlich gesenkt werden kann;
- die Abhängigkeit vom Erdöl als Kraftstoff verringert wird;
- die Potenziale für Biokraftstoffe auch im biologischen Anbau sehr hoch sind;
- der Naturschutz profitiert, indem etwa die durch Landschaftspflegemaßnahmen anfallende Biomasse einer ökonomischen Verwertung zugeführt werden kann;
- die Landwirte neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können, auch in einer ökologischen Landwirtschaft,
- und dass aufgrund der Steuerbefreiung neue Technologien entwickelt werden, die künftig auch exportiert werden können.
Unter folgendem Link können Sie einen Beitrag von Hans-Josef Fell über die Ökologie und Biokraftstoffe lesen: http://www.hans-josef-fell.de/download.php?id=233&filename=Biokraftstoffe%20 und%20%D6kologie%20Fell.pdf
Einen guten Überblick über die Vielfalt und Möglichkeiten von Biokraftstoffen können Sie unter folgendem Link herunterladen: http://www.hans-josef-fell.de/download.php?id=234&filename=Biokraftstoffe-Hi ntergrundpapier.pdf
Hans-Josef Fell (MdB)
Sprecher für Forschung und Technologie
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72158
Fax: 030-227-76369
E-Mail: hans-josef.fell@bundestag.de
Internet: http://www.hans-josef-fell.de
Source
Pressemitteilung von Hans-Josef Fell (MdB) vom 2003-11-05.
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