Der VKU begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zum Initiativbericht über eine europäische Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt. Die Europaabgeordneten sprachen sich darin für einige Neuregelungen im Umgang mit Plastikabfällen aus. Die Vorschläge sollen dem Willen der Parlamentarier nach Eingang in die Gesetzesnovelle zur Abfallrahmenrichtlinie, zur Verpackungsrichtlinie sowie den laufenden so genannten „Fitness Check“ durch die Europäische Kommission finden. Deren Ziel soll sein, dass weniger und weniger komplexe Kunststoffprodukte in den Verkehr kommen und höherwertiges Recycling möglich gemacht wird.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), unterstützt das Votum des Parlaments: „Europäische Vorgaben zu Design, Zusammensetzung und Verwertung von Kunststoffabfällen können einen großen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten.“ Insbesondere fordert der VKU, das in Europa bereits bestehende Deponierungsverbot unvorbehandelter, recyclingfähiger und energetisch verwertbarer Abfälle konsequent durchzusetzen, weil sich daraus große Einsparpotenziale für Treibhausgase ergeben. Auch die Regelungen zum Ökodesign von Produkten sollten mit aller Kraft voran gebracht werden.
Das EU-Parlament sprach sich in seinem Bericht dafür aus, die gefährlichsten Kunststoffe, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge am schädlichsten für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind, wie zum Beispiel Kunststoff-Mikropartikel und solche, die Schwermetalle und andere Stoffe enthalten, welche zudem die Recyclingverfahren erschweren können, schrittweise vom Markt zu nehmen oder noch vor 2020 ganz zu verbieten. Auch soll die Entwicklung eines Marktes für wiederverwendbare und recycelte Materialien gefördert, neue Rechtsvorschriften und klare Ziele für die Sammlung und Sortierung von Kunstoffen geschaffen sowie verbindliche Kriterien für die Recyclingfähigkeit von Plastikmüll festgelegt werden. Im Bericht wird ebenso eine EU-weite Harmonisierung der Kriterien für die Sammlung, Sortierung und im Allgemeinen für die Abfallbewirtschaftung gefordert, um gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit der Abfallhierarchie im Einklang stehen.
Hintergrund:
Der italienische Abgeordnete Vittorio Prodi hatte seinen Berichtsentwurf bereits Anfang September 2013 vorgelegt, nachdem die Europäische Kommission am 07.03.2013 ein „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ veröffentlicht und damit gleichzeitig eine Konsultation für EU-weite Überlegungen zum zukünftigen Umgang mit Kunststoffabfällen eingeleitet hatte. Mit Hilfe eines Initiativberichtes kann das Europäische Parlament die Kommission auffordern, ihm geeignete Vorlagen zum Erlass neuer oder zur Änderung bestehender Rechtsakte vorzulegen. Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag verfügt das Europäische Parlament aber nicht über das Recht, neue Gesetze zu formulieren und auf den Weg zu bringen, also nicht über ein Gesetzesinitiativrecht. Insofern hat der Bericht lediglich beratenden Charakter.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Source
Verband kommunaler Unternehmen, Pressemitteilung, 2013-01-14.
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