EU-Kommission betreibt fragwürdige Handelspolitik an zwei Fronten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die EU-Kommission aufgefordert, in ihren Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stärker auf die notwendige Ausgewogenheit zwischen den Sektoren und Ländern zu achten. Die EU-Kommission bietet den Mercosur-Staaten in ihrem jüngsten Verhandlungsangebot einen großzügigen zollfreien Zugang zu den europäischen Märkten für Ethanol, Rindfleisch und verschiedene andere landwirtschaftliche Produkte an. Im Gegenzug erwartet die EU-Kommission Zugang zu den südamerikanischen Märkten für Industrieprodukte, Investitionen und Dienstleistungen.

Der DBV ist besorgt über die weitgehenden Zugeständnisse der Kommission und verwundert über die Haltung der Bundesregierung, die auf dem jüngsten Agrarrat in Brüssel die Pläne der EU-Kommission begrüßt und unterstützt hat. Im Gegensatz dazu hatten andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien harte Kritik geäußert. Denn die Auswirkungen verstärkter Ethanol-Importe aus Billiglohnländern und Ländern mit ausgeprägt industrialisierter Landwirtschaft, wie zum Beispiel aus Brasilien, auf die heimischen Märkte für nachwachsende Rohstoffe, seien nicht hinlänglich annähernd analysiert worden. Das Angebot der Kommission stehe in krassem Widerspruch zur beschlossenen Strategie der EU-Förderung von nachwachsenden Rohstoffen, stellt der DBV fest.

Denn die Kommission habe erst vor kurzem mit Betonung auf die zunehmende Abhängigkeit von Rohölimporten eine EU-weite Produktionsinitiative für Biokraftstoffe beschlossen. Weshalb jetzt mit dem Verhandlungsangebot an Mercosur eine Abhängigkeit gegen eine andere ausgetauscht werde, sei schleierhaft, erklärte der DBV. Mehrere 100 Millionen Euro seien in Biokraftstoffgewinnungsanlagen bereits investiert worden. Weitere Investitionen könnten jedoch zu einem erheblichem Risiko werden, weil nicht erkennbar sei, ob die Mercosur-Staaten das Angebot annehmen, oder aber eine weitere Marktöffnung ? einschließlich für Biodiesel – forderten. Auch die angebotenen zollfreien Importquoten für Rindfleisch aus den südamerikanischen Staaten würden stabilen Marktpreisen entgegenlaufen, die die EU-Kommission gerade mit der jüngsten Agrarreform anstrebe.

Nach einer ersten Bewertung sind nach Ansicht des DBV die Mercosur-Staaten im gewerblichen Bereich und bei den Dienstleistungen weit weniger großzügig, als es die Kommission nach vielen Gesprächen erwartet hatte. Aus der Sicht der deutschen und europäischen Landwirtschaft sei es jedenfalls nicht akzeptabel, die Interessen der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel zu setzen. Der DBV unterstreicht erneut, dass nur eine multilaterale Konzeption im Rahmen der WTO zu ausgewogenen Handelsvereinbarungen führen könne. Diese müssten eine gesellschaftlich geforderte nachhaltige Landwirtschaft in Europa sichern, aber auch den ärmsten Ländern der Welt zu Gute kommen und nicht nur den Mercosur-Staaten.

(Vgl. Meldung vom 2004-05-21.)

Source

DBV-Pressemeldung vom 2004-05-27.

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