EU: 10%-Biokraftstoff-Ziel erweitert auf Erneuerbare Mobilität

Die EU hat im Rahmen der fortlaufenden Verhandlungen über ihr Energie- und Klimapaket ein Abkommen geschlossen, in dem festgelegt wird, dass 10% des in der EU verwendeten Kraftstoffes aus erneuerbaren Quellen kommen muss. Dazu gehören unter anderem Biokraftstoffe, Wasserstoff und ökologisch erzeugter Strom. Mit diesem Beschluss entfernt sich die EU von ihrem ursprünglichen Ziel, dass Biokraftstoffe allein 10% der in der EU verwendeten Kraftstoffe ausmachen sollen.

Bis tief in die Nacht dauerten am 3. Dezember 2008 die Verhandlungen zwischen den Vertretern der drei großen EU-Institutionen, bis ein Kompromissabkommen über den Anteil von Biokraftstoffen zur Erreichung des Gesamtziels der EU für die Nutzung erneuerbarer Energien erzielt werden konnte. Darin ist vorgesehen, dass 20% des Energiebedarfs der EU bis 2020 mit Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll.

Dem abschließenden Kompromiss zufolge soll die EU sicherstellen, dass Biokraftstoffe im Vergleich zu fossilen Brennstoffen mindestens 35% weniger CO₂-Emissionen verursachen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Dieser Wert soll bis 2013 auf 45% und 2017 auf 50% erhöht werden. Ab 2017 wird dieser Wert nochmals steigen und dann bei 60% liegen. Das Parlament hatte zuvor gefordert, dass das Ziel unmittelbar auf 45% festgelegt werden solle.

Zwischenziele für Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation, die von den Europaabgeordneten gefordert, von den Mitgliedstaaten aber vehement abgelehnt wurden, wurden aufgegeben. Stattdessen gilt das 10%-Ziel für Biokraftstoffe nun nicht nur für Biokraftstoffe, sondern für alle erneuerbaren Energiequellen, die im Verkehrswesen verwendet werden. So werden beispielsweise elektrisch betriebene Fahrzeuge, die Energie aus erneuerbaren Quellen verwenden, bei der Erreichung der Zielvorgaben berücksichtigt.

Bis ganz zum Schluss waren sich das Europäische Parlament und die EU-Länder uneins über die so genannten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und insbesondere über die Frage, ob die Auswirkungen der so genannten “indirekten Landnutzung” bei der Berechnung der CO₂-Emissionen, die insgesamt von Biokraftstoffen verursacht werden, berücksichtigt werden sollten. Solche indirekten Faktoren sind unter anderem die zusätzlichen CO₂-Emissionen, die durch Entwaldung verursacht werden, sowie höher Lebensmittelpreise, wenn Land nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion, sondern für die Herstellung von Biokraftstoffen genutzt wird.

In dem Kompromissabkommen verzichtete man darauf, rechtsverbindliche Aussagen zu den indirekten Auswirkungen der Landnutzung zu machen. Stattdessen wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, mit denen die indirekten Folgen der veränderten Nutzung des Landes für die Herstellung von Biokraftstoffen, begrenzt werden können.

Hintergrund
Angesichts der steigenden Ölpreise, der Frage der Energiesicherheit und des Klimawandels schlug die Europäische Kommission am 23. Januar 2008 vor, bis 2020 den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrswesen auf 10% zu erhöhen. Allerdings kamen später Bedenken auf, dass die Lebensmittelpreise steigen und die biologische Vielfalt bedroht werden könne, wenn Land für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet wird. Diese Bedenken sowie fragwürdige Werte zur Reduzierung von CO₂-Emissionen führten dazu, dass gefordert wurde, die Zielvorgaben herabzusetzen oder sogar gänzlich aufzugeben.

Der Ausschuss für Industrie und Energie des Europäischen Parlaments, bekräftigte das Ziel von 10% für das Jahr 2020, forderte jedoch, dass mindestens 40% dieser Zielvorgabe durch die Verwendung von Biokraftstoffen der zweiten Generation oder mit Autos, die mit “grünem” Strom oder Wasserstoff betrieben werden können, erreicht werden müssten. Für die Herstellung dieser Biokraftstoffe dürfen außerdem weder Land noch Rohstoffe verwendet werden, die auch zur Lebensmittelproduktion hätten genutzt werden können. Die Europaabgeordneten sprachen sich außerdem für strenge “Nachhaltigkeitskriterien” aus. Unter anderem müssen die Biokraftstoffe demnach mindestens 45% weniger CO₂-Emissionen verursachen als fossile Brennstoffe im Vergleich.

Nächste Schritte

• 8. Dezember 2008: Voraussichtliche Einigung bezüglich des Entwurfs der EU-Politik für Biokraftstoffe im Rat
• 16. und 17. Dezember 2008: Erste Lesung, Debatte und Abstimmung über das Dossier im Parlamentsplenum

Source

EurActiv, 2008-12-05.

Supplier

European Commission
European Patent Office (EPO)

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