EEG-Novelle behindert Energiewende und bedroht Arbeitsplätze

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG hat sich seit seinem Geltungsbeginn im Jahr 2000 als Motor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bewährt und ist mittlerweile Vorbild für andere Länder geworden, die ähnlich effektiv eine umweltverträgliche und nachhaltig volkswirtschaftlich günstige Energieerzeugung fördern wollen. Auf Betreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit soll dieses Gesetz nun schon nach lediglich drei Jahren vollständig und weit reichend novelliert werden. Bereits die Ankündigung der Novellierung und etliche Diskussionen im Vorfeld haben zu erheblicher Verunsicherung in der Branche und bei potenziellen Investoren geführt, die ersten Entlassungen von Mitarbeitern und Unternehmensschließungen sind bereits erfolgt.

Die Fachverbände der Branche Regenerative Energie weisen nun eindringlich darauf hin, dass der vom Bundeskabinett am gestrigen Tage beschlossene Gesetzesentwurf eine gravierende Behinderung des weiteren Ausbaus Erneuerbarer Energien darstellen würde.

Der Fachverband Biogas e.V. kritisiert insbesondere die in der Novelle vorgesehene Verkürzung der Vergütungsdauer für Strom aus Biogasanlagen von bislang 20 auf 15 Jahre sowie eine Verdoppelung der jährlichen Degression, die für Neuanlagen nicht zu kompensierende sinkende Vergütungssätze bedeutet: “Wie die Biogasbranche die Preise für ihre Anlagen in den nächsten 10 Jahren um ca. 35 Prozent senken soll, müsste uns die Bundesregierung einmal erklären. Andere Industrieanlagen werden allein schon inflationsbedingt jährlich um ca. zwei Prozent teurer, ” so Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverband Biogas e.V.. Zudem decke der in der aktuellen Kabinettsvorlage als “Bonus” bezeichnete Zuschlag von 2,5 Cent für die Nutzung von Energiepflanzen in Biogasanlagen nicht einmal die Produktionskosten der Energiepflanzen – ganz abgesehen von der Logistik und Verarbeitungstechnik dafür.

Die deutliche Verschlechterung der ohnehin bislang nicht ausreichenden Konditionen für Strom aus Biogas wird nach Angaben des Fachverbandes Biogas zu einem weiteren Rückgang der gesamten Branche führen, die bereits in diesem Jahr wegen der Diskussionen um die EEG-Novelle einen Umsatzeinbruch um 60% hinnehmen musste. Anstatt das vom Fachverband ermittelte Potenzial von 280.000 Arbeitsplätzen auszuschöpfen, werde es danach zu weiteren Entlassungen hoch qualifizierter Fachkräfte kommen.

(Vgl. Meldung vom 2003-12-18.)