Deutsche Ratspräsidentschaft startet gemeinsames europäisches Wasserstoffprojekt

20201217-deutsche-ratspraesidentschaft-startet-gemeinsames-europaeisches-wasserstoffprojekt — 22 europäische Mitgliedstaaten und Norwegen unterzeichnen im Rahmen deutschen der EU-Ratspräsidentschaft eine Absichtserklärung über europäische Projekte und Investitionen in die Schlüsseltechnologie Wasserstoff. © BMWi

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet heute unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hochrangiges Online-Event zu sogenannten Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse statt (Important Projects of Common European Interest – IPCEI).

Anlass der Veranstaltung ist der Launch der „IPCEI Wasserstoff“. Nach vielen Monaten der Vorbereitung unterzeichnen heute 22 EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – und Norwegen eine Absichtserklärung („Manifesto“), mit der sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette für insbesondere grünen Wasserstoff und zu entsprechenden Investitionen in Milliardenhöhe in diese neue Schlüsseltechnologie erklären.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wasserstoff ist eine strategisch wichtige Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele der EU und ein zentrales Element für die Reduzierung der CO₂-Emissionen im Industrie- und Verkehrssektor. Wir wollen mithilfe gemeinsamer europäischer Projekte und gemeinsamer Investitionen bei Wasserstofftechnologien in Europa die Nummer 1 in der Welt werden und so unsere Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Arbeitsplätze nachhaltig sichern.“

Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager: „Die Entwicklung sauberer Wasserstofftechnologien und der notwendigen Infrastruktur werden uns einen Schritt näher an das Ziel bringen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Kein Mitgliedstaat und kein Unternehmen kann dies allein schaffen – es wird erhebliche öffentliche und private Investitionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordern. Ich begrüße, dass 23 europäische Länder gemeinsam an einem ehrgeizigen IPCEI arbeiten wollen. Die Mitgliedstaaten sitzen am Steuer und können sich darauf verlassen, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Projekte zu unterstützen und schnellstmöglich nach ihrer Anmeldung zu bewerten.”

EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton: „Sauberer Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Wirtschaftszweige. Als Kernstück des Europäischen Green Deals wird erneuerbarer und kohlenstoffarmer Wasserstoff nicht nur zur Umstellung unserer Industrie auf grüne Energie beitragen, sondern auch bedeutende Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen darstellen. Ich begrüße die Initiative von 22 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen, ein IPCEI zu starten und damit einen wichtigen Baustein für die Entwicklung der Wasserstoffmärkte und der grenzüberschreitenden Infrastruktur in Europa hinzufügen.“

Gemeinsame europäische Projekte – sog. IPCEIs – wurden in Deutschland im Bereich Batteriezellfertigung und Mikroelektronik bereits erfolgreich aufs Gleis gesetzt. Diese europäischen Projekte leisten als gemeinsame Investitionsanstrengung kooperierender europäischer Unternehmen, flankiert auch durch staatliche Förderung einen wichtigen Impuls im europäischen Binnenmarkt und stärken so Wachstum, Beschäftigung, Innovationsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa.

Bereits in den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verhandelten Ratsschlussfolgerungen zur Industriepolitik haben die EU-Mitgliedstaaten die Bedeutung der IPCEI festgehalten und gleichzeitig für mehr Transparenz und Offenheit des Prozesses plädiert. Das BMWi hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neben dem heutigen Launch eines Wasserstoff-IPCEIs die Entwicklung weiterer potentieller IPCEI-Vorhaben vorangebracht, u.a. im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien und zur Entwicklung einer Industrial Cloud. Angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des IPCEI-Rechtsrahmens im nächsten Jahr wurden zudem Verbesserungsvorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungsprozesse. Die Beteiligung an einem IPCEI soll für Interessenten aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere KMUs, möglich sein.