Bundesrat für Abbau der Steuervorteile bei Biodiesel

Der Bundesrat hat der stufenweisen Verringerung der Steuerbegünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl bis 2012 zugestimmt. Nach dem Bundestag verabschiedete am Freitag auch die Länderkammer in Berlin ein entsprechendes Energiesteuergesetz. Es löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Neuregelung zur Besteuerung von Energieerzeugnissen soll am 1. August in Kraft treten.

Allerdings brauchen Land- und Forstwirte auch künftig keine Steuer auf “Bioreinkraftstoffe” zu zahlen. Nach der Sommerpause soll dann per Gesetz eine Quote für die geplante Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel ab 2007 beschlossen werden.

(Vgl. Meldungen vom 2006-07-04 und 2006-07-01.)

Source

Handelsblatt vom 2006-07-07.

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