Biokraftstoffbericht 2007: Überkompensation trotz Steuer

Trotz der Besteuerung seit vergangenem Jahr sei die Förderung von reinem Biodiesel noch zu hoch, heißt es im Biokraftstoffbericht 2007 des Finanzministeriums (BMF), der der Deutschen Presse-Agentur dpa am 18.Oktober vorlag. Daher werde “vorgeschlagen, die beschlossene Besteuerung von Biodiesel beizubehalten”, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Die Steuer soll von 9 auf 15 Cent pro Liter steigen. Auch für Pflanzenöl soll die erstmalige Besteuerung von 10 Cent 2008 kommen. Der Bericht stößt auf Kritik in der Branche sowie bei Union, FDP und Grünen.

Reiner Biodiesel wurde nach Angaben aus dem Biokraftstoffbericht von Januar bis Juli 2006 mit knapp 21 Cent pro Liter zu viel gefördert. Trotz der Steuer, die seit August 2006 erhoben wird, waren es dem Bericht zufolge im Zeitraum bis Juni 2007 noch knapp 6 Cent pro Liter zu viel Förderung. Die Biokraftstoffbranche sieht sich dagegen in Existenznot. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) befürchtet, dass rund 100.000 Jobs direkt und indirekt in Gefahr sind. Fast alle Biodiesel-Lkw tankten wieder im Ausland. Im Bericht heißt es dagegen: “Marktbedingte Insolvenzen bei Biodieselherstellern sind im Betrachtungszeitraum lediglich in einem Fall bekannt und haben demnach keinen Einfluss auf das Marktgeschehen.”

Wilhelm F. Thywissen, Präsident des Verbandes Deutscher Ölmühlen kritisiert die Bericht”Wenn jetzt für den Zeitraum bis Juni 2007 eine Überkompensation berechnet und auf dieser Grundlage der Steuersatz ab dem 1. Januar 2008 festgelegt wird, geht dies komplett an der aktuellen Marktlage vorbei”, Gerade seit dem Sommer 2007 habe sich die Wettbewerbsfähigkeit des Biodiesels noch einmal kräftig verschlechtert, erläuterte Thywissen gegenüber der Agrarzeitung Ernährungsdienst. Es sei notwendig, die Berechnungen mindestens halbjährlich durchzuführen, um die Steuersätze künftig kurzfristiger anpassen zu können.

Bundesratsinitiative soll Biodieselbranche unterstützen
Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wollen die Länder das Gespräch mit der Bundesregierung über die Sicherung der Arbeitsplätze in der Biodieselbranche aufnehmen. Ob dieses Ziel über die Beibehaltung einer niedrigen Steuerquote für Biokraftstoffe oder eine Veränderung des Beimischungsverhältnisses erreicht werden kann, werde mit den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Danach solle eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Damit solle versucht werden, die Auswirkungen der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuererhöhungen abzumildern .

Der Finanzausschuss des Bundestages will diese Woche über den Biokraftstoffbericht 2007 beraten.

(Vgl. Meldungen vom 2007-09-24, 2007-09-12 und 2007-07-09.)

Source

Financial Times Deutschland (FTD), 2007-10-18, Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung, 2007-10-19 und Ernährungsdienst, 2007-10-20.

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