Die Förderung von Biokraftstoffen beschäftigt den Umweltausschuss des Bundestages am Mittwoch, dem 11. Februar 2009, in einer öffentlichen Anhörung. Sieben Sachverständige sollen sich zur Absicht der Bundesregierung äußern, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe stärker als bisher auf die effektive Minderung der Treibhausgasemissionen auszurichten.
Die für Anfang dieses Jahres vorgesehene Erhöhung des Beimischungsanteils von Ethanol an Ottokraftstoffen auf 6,25 Prozent soll um ein Jahr verschoben werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131) vor.
Quoten sollen 2011 überprüft werden
Der gesetzlich festgelegte Beimischungsanteil soll für 2009 zunächst von 6,25 auf 5,25 Prozent, bezogen auf den Energiegehalt, gesenkt werden. Erst ab 2010 will die Regierung diesen Anteil dann auf 6,25 Prozent anheben und es bis 2014 bei diesem Niveau belassen. Allerdings soll die Höhe der Quoten 2011 überprüft werden, wobei es besonders auf die Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen ankommen soll.
Auf die Klimabilanz kommt es an
Mit dem Gesetz soll auch erstmals aus Biogas aufbereitetes Biomethan auf die Ottkraftstoff- und auf die Gesamtquote angerechnet werden können, allerdings nur dann, wenn bestimmte Anforderungen im Produktionsverfahren erfüllt sind, die eine günstige Klimabilanz gewährleisten. Biomethan zeichnet sich vor allem durch einen hohen Energieertrag pro Hektar Anbaufläche aus.
Zudem plant die Regierung, die steuerliche Belastung von reinem Biodiesel in den kommenden Jahren um jeweils drei Cent pro Liter gegenüber der jetzigen gesetzlichen Regelung zu senken. Biodiesel, das als “Reinkraftstoff” außerhalb der Quote verkauft wird, würde damit in diesem Jahr mit 18 statt 21 Cent pro Liter besteuert.
Perspektive für die Zeit nach 2015
Ebenso will die Regierung die Biokraftstoffquoten ab 2015 von der energetischen Quote auf ihren Netto-Beitrag zur Treibhausgasminderung umstellen. Dabei sollen auch die Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden, die bei der Herstellung der Biokraftstoffe entstehen Damit will die Regierung für Biokraftstoffe der zweiten Generation mit deutlich besserer Klimabilanz eine Perspektive für die Zeit nach 2015 geben.
Zeit: Mittwoch, 11. Februar 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Medienvertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
- Dr. Klaus Picard, Mineralölwirtschaftsverband e.V.
- Dr. Monica Berg, ADAC
- Dr. Anne-Kathrin Bacher, Arriva Deutschland GmbH
- Henning Rehbaum, Verkehrsbetriebe Bils GmbH
- Dr. Bruno Schulwitz, MA – Gesellschaft für Mineralöl-Analytik und Qualitätsmanagement mbH + Co. KG
- Axel Graf Bülow, Bundesverband freier Tankstellen e. V.
- Corinna Hölzel, Greenpeace e.V.
- Johannes Lackmann, VDB
Source
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung, 2009-02-06.
Supplier
ADAC e.V.
Arriva Deutschland GmbH
Bundesverband freier Tankstellen (BFT)
Deutscher Bundestag
Gesellschaft für Mineralöl-Analytik und Qualitätsmanagement mbH + Co. KG (GMA)
Greenpeace Deutschland
Mineralölwirtschaftsverband e.V.
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB)
Verkehrsbetriebe Bils GmbH
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