Biodiesel-Hersteller prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Energiesteuergesetz

Ein Jahr nach der Einführung einer Stufen-Steuer auf Biodiesel wächst der Unmut innerhalb der Branche
deutlich. Nach Informationen der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins “Capital” erwägen Biodiesel-Hersteller eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Energiesteuergesetz aus dem Jahr 2006. Grundlage für die Verfassungsbeschwerde ist ein Gutachten, mit dem der Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) die Chancen auf eine solche Beschwerde prüfen ließ.

In dem Gutachten des Verfassungsrechtlers und Ex-Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz heißt es unter anderem, “die Besteuerung von Biodiesel nach den Energiesteuergesetz … ist verfassungswidrig.” Laut ‘Capital’ begründet Scholz seine Einschätzung wie folgt: “Die Reduzierung der Steuerbegünstigung hat für die Erzeuger von Biodiesel im Ergebnis ruinöse Auswirkungen. Der Markt, auf dem sie bislang Biodiesel anbieten konnten, wird durch die Neuregelung zunichte gemacht.”

Bis Ende Juli müssten die Biodiesel-Hersteller ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sonst greift die Verjährungsfrist von zwölf Monaten. Vor einem Jahr, am 1. August 2006, wurde im Zuge des Energiesteuergesetzes erstmals eine Steuer auf Biodiesel von neun Cent je Liter erhoben. Das Gesetz sieht vor, dass die Steuer stufenweise steigt – ab dem kommenden Jahr zunächst auf 15 Cent je Liter Biodiesel. Ab 2012 sollen es 45 Cent je Liter sein und damit nahezu gleich viel wie bei mineralischem Diesel, der mit 47 Cent je Liter besteuert wird.

Unterdessen haben die SPD-Landesgruppen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die nächste Steuererhöhung für Biodiesel ab dem Jahr 2008 auszusetzen. Zur Begründung heißt es: “Inzwischen haben zwei Biodiesel-Anlagen, die erst 2003 für 3,6 Millionen Euro mit 800.000 Euro Fördermitteln errichtet worden sind, ihre Produktion einstellen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern wird in ersten Werken Kurzarbeit angekündigt.”

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Dirk Manzewski, die den Brief unterzeichneten, bitten die Kanzlerin, sich für eine Erhöhung der Beimischungspflicht von Biodiesel in mineralischen Diesel einzusetzen. Aktuell müssen Mineralölkonzerne dem herkömmlichen Diesel fünf Prozent Biodiesel zugeben. Der Appell der SPD-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin: “Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, die vielversprechende junge Branche mit ihrenderzeit zweifelsohne positiven klima-, umwelt und energiepolitischen Leistungen am Leben zu erhalten und somit die Absatzchancen der Biodiesel-Produzenten zu erhalten.”

(Vgl. Meldungen vom 2007-06-27 und 2007-07-09.)

Source

Presseportal, 2007-07-20.

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