Besteuerung von Biokraftstoffen: Wirtschaft in Brandenburg besonders betroffen

Verunsicherung herrscht bei Brandenburgs Biodieselproduzenten. Seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass das Bundesfinanzministerium noch in diesem Jahr erstmals auch eine Steuer für Biokraftstoffe einführen will, treibt der Blick in die Zukunft vielen Herstellern Sorgenfalten auf die Stirn.

Groß ist die Befürchtung, dass mit den geplanten zehn bis 15 Cent pro Liter bereits ab August der Siegeszug des Biodiesels ein jähes Ende finden könnte. Der Preisvorteil gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff könnte dahin geschmolzen sein und damit ein für Brandenburg zunehmend lukrativer Markt zum Erliegen kommen.

“Eigentlich wollten wir unsere Produktionsstrecke noch erweitern. Aber hinter dem Investitionsvorhaben steht nun ein großes Fragezeichen”, sagt Helmut Harms-Ensink, Mitgeschäftsführer der Biodiesel Kyritz GmbH.

Rund 30.000 Tonnen Biodiesel stellt das Unternehmen im Nordwesten Brandenburgs jährlich her. Etwa 17 Millionen Euro wurden in den Standort investiert.

Heute beschäftigt der Biodieselproduzent am Standort Kyritz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 30 Mitarbeiter. Doch nun sind dunkle Wolken am Himmel über der Raffinerie aufgezogen.

“Wir haben große Sorgen”, räumt Harms-Ensink ein. Zum einen wegen der Höhe des angesetzten Steuersatzes, zum anderen, weil die Zeit bis August knapp sei. “Sowohl beim Ankauf von Raps, aber auch beim Verkauf des Diesels wird langfristig geplant”, erläutert der Geschäftsführer. Und Verträge müssten letztendlich zu den Konditionen erfüllt werden, wie sie bei Geschäftsabschluss vorlagen.

Derzeit allerdings werden gar keine Verträge ausgehandelt bei der Biodiesel Kyritz GmbH. “Uns fehlt einfach die Planungssicherheit”, sagt Helmut Harms-Ensink.

Die Ungewissheit bereitet auch Karl-Hermann Thürkow, Geschäftsführer der Biowerk Kleisthöhe GmbH aus der Uckermark, Sorgen. “Wir sind sehr, sehr verunsichert.”

Erst sei viel Geld in die Hand genommen worden, um den Markt aufzubauen und nun könnte durch die vorzeitige Besteuerung alles abgewürgt werden. “Damit wäre die Attraktivität von Biodiesel voll weg”, glaubt Thürkow.

Seit 2003 produziert die Biowerk Kleisthöhe GmbH bereits Biodiesel in der Uckermark. Mit rund 5.000 Tonnen pro Jahr und derzeit sechs Mitarbeitern und einem Auszubildenden zählt das Unternehmen zu den kleineren der insgesamt sechs Hersteller in Brandenburg. Mehrere Millionen seien investiert worden, so der Geschäftsführer. Weitere Schritte müssten nun aber neu durchdacht werden.

Wie bei der Kyritzer Raffinerie, so zählen auch bei Thürkow die Speditionen zu den wichtigsten Abnehmern. Im Vertrauen auf eine Rechtssicherheit haben viele Fuhrunternehmer in der Vergangenheit aus Kostengründen ihre Lkw-Flotten auf Biodiesel umgerüstet, sagt Gerd Bretschneider von der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. Dadurch seien den Spediteuren bereits Kosten entstanden.

Wenn der Liter Biodiesel demnächst genau so teuer werde wie herkömmlicher Diesel, werde der Biokraftstoff am Ende sogar zum Verlustgeschäft, da der Verbrauch insgesamt etwas höher liege. Vor diesem Hintergrund sei das Vorziehen der Steuer in der Höhe “eine Sauerei”.

Kritisch zu den Plänen aus Berlin steht auch das Brandenburger Landwirtschaftsministerium in Potsdam. Derzeit hätten sich Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen auf dem Markt nicht voll durchgesetzt, mahnt Sprecher Jens-Uwe Schade. Zudem müsse die Diskussion auch in anderen Bereichen als nur bei den Finanzen geführt werden.

Fast ausschließlich durch erneuerbare Energien könnten neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen. Mehr als ein Viertel der deutschen Biodieselproduktion komme momentan aus der Mark, gibt Schade zu bedenken. “Wenn es schief geht, weil es mit dem Absatz nicht mehr funktioniert, sind die Menschen in Brandenburg besonders betroffen.”

Source

Nordkurier vom 2006-02-07.

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