Der EU-Gipfel in Brüssel hat heute einem verbindlichen Ausbau von 20 Prozent erneuerbarer Energien im EU-Durchschnitt bis 2020 zugestimmt. Um welches Maß ein EU-Land die erneuerbaren Energien ausbauen muss, soll unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Ausgangslage der 27 EU-Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Für den Biokraftstoffmarkt konnten sich die Regierungschefs auf ein bindendes Sektorziel von 10 % bis 2020 einigen.
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) begrüßt ausdrücklich die Festlegung auf die Verbindlichkeit der Zielvorgaben, zeichnete sich doch noch vor wenigen Tagen im Energie- und Umweltministerrat ein Votum gegen bindende Ziele ab. Unter deutscher Ratspräsidentschaft sei es in einem zähen Ringen gelungen, die Tür zu den europäischen Energiemärkten für erneuerbare Energien ein Stück weit zu öffnen.
Dies sei jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung, der Ausbau der Erneuerbaren werde dadurch noch lange kein Selbstläufer, mahnt der Vorsitzende des BBE, Helmut Lamp. Viel mehr ließe der Beschluss die Festlegung auf Unterziele für Wärme und Strom aus erneuerbaren Energiequellen vermissen. Dagegen würde mit der Verabschiedung des bindenden Mengenziels für Biokraftstoffe endlich ein echter Binnenmarkt für Biokraftstoffe entstehen.
Der BBE erwartet nun zähe und langwierige Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten um ihr nationales Ausbauziel, ohne das den potentiellen Investoren nicht die erforderliche Planungssicherheit für den Einstieg in die Märkte für erneuerbare Energien geboten werden könne.
Daher sei es wichtig, das Deutschland auch hier seine Vorreiterrolle in Europa wahrnehme und einen ambitionierten Aktionsplan vorlege. Die jüngsten Marktentwicklungszahlen in Deutschland belegten, welche Dynamik der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Bioenergie bei entsprechend klarer Zieldefinition und politischer Flankierung erreichen könne.
Umso verständnisloser bewertet der BBE den Rückschritt der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Förderstrategie bei den Biokraftstoffen in Deutschland. Sei es noch bis 2006 mittels einer an den Mehrkosten der Biokraftstoffen angepassten Begünstigung in der Mineralölsteuer gelungen, eine Produktionskapazität von 4 Millionen Tonnen Biodiesel in Deutschland aufzubauen und damit weltweit die Technologieführerschaft zu übernehmen, werde nun mit den jüngst eingeführten, starren Teilsteuersätzen die Branche in den Ruin getrieben.
Seit der hohe Ölpreis als Berechnungsgrundlage der Steuersätze entgegen den Erwartungen der Bundesregierung wieder massiv gesunken sei, die starren Steuersätze diese Dynamik aber nicht ausglichen, könne Biodiesel nicht mehr mit fossilem Diesel konkurrieren. In Folge müssten viele der gerade neu errichteten Produktionsstätten Insolvenz anmelden. “Diese vernichteten Produktionskapazitäten werden Europa natürlich sehr wehtun, um das vereinbarte Ziel von 10 % bis 2020 zu erreichen”, resümiert Lamp.
Der BBE appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, den Worten auf europäischer Ebene auch national Taten in Form einer konsistenten Förderstrategie für die Bioenergie folgen zu lassen. Dazu zähle auch, den Mut zu haben, Fehlentscheidungen wieder rückgängig zu machen und die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl sofort auszusetzen.
(Vgl. Meldungen vom 2007-02-21 und 2007-02-08.)
Kontakt
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
Thomas Siegmund
Godesberger Allee 142-148
D-53175 Bonn
Tel.: 0228/ 81 002-22
Fax: 0228/ 81 002-58
Mail: siegmund@bioenergie.de
Source
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), Aktuell 06/2007, 2007-03-09.
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