22 Dezember 2003

Zeitenwende in der Landwirtschaft: Der große Streit kommt 2004

Berlin (dpa) – Die neue Ära für die deutsche Landwirtschaft begann in Luxemburg. Am Morgen des 26. Juni beschlossen die EU-Agrarminister dort den Systemwechsel bei den Milliarden-Subventionen. Doch nur langsam scheint deutschen Bauern, Parteien und Verbänden zu dämmern, dass in einigen Jahren im Agrarsektor nichts mehr so sein wird wie es war. Ziemlich bang blicken die Landwirte in die Zukunft. Protest regte sich nur leise. Der große Streit, wie die Luxemburger Beschlüsse zur Entkopplung der Förderung von der Produktion umgesetzt werden, steht Deutschland im ersten Halbjahr 2004 bevor.

Experten sind sich einig, dass es heftig krachen wird. Schließlich geht es um die Neuverteilung der Brüsseler Gelder in Höhe von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Im Landwirtschaftsministerium in der Berliner Wilhelmstraße hat man schon einmal die Deutschland-Karte eingefärbt. Sinnigerweise sind die Verlierer-Landkreise rot und die Gewinner grün eingetragen. Ziemlich grün sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Brandenburg, kräftig rot Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein und Sachsen. Der Rest: durchwachsen.

Das grün geführte Agrarministerium frohlockt: «Als wir angefangen haben, hätten wir uns nicht träumen lassen, so weit zu kommen», sagt Staatssekretär Matthias Berninger. Die ökologische Agrarwende von Ministerin Renate Künast schien schon im Sande zu verlaufen, da kam EU-Kommissar Franz Fischler zur Hilfe. Fischler hatte erkannt, dass Steuerzahlern und Verbrauchern der Irrwitz von subventionierter Produktion, subventioniertem Verkauf und schlimmstenfalls subventionierter Vernichtung von Agrarprodukten nicht länger zu vermitteln ist.

Die Luxemburger Beschlüsse eröffnen plötzlich Chancen für grüne Politik: Weg von der Überproduktion, weg von intensiver Landwirtschaft mit massivem Einsatz von Chemie, hin zu Grünlandwirtschaft und Landschaftspflege. «Die Agrarwende in Deutschland bekommt eine neue Dynamik», sagt Künast. Doch bis dahin muss sie sich mit den Ländern einigen.

Bis zum 1. August hat der Bundesrat zu entscheiden, sonst wird in Deutschland automatisch das so genannte Betriebsmodell der Förderung eingeführt, das die EU eigentlich vorgesehen hat. Die Subventionen werden nicht mehr für die Produktion gezahlt, sondern auf die Betriebe umgelegt, unabhängig davon, was und wie viel sie produzieren. Künast und die Mehrheit der Länder wollen dagegen ein regionales Flächenmodell. Gezahlt wird pro Hektar. «Wir brauchen 35 Stimmen im Bundesrat», sagt Berninger und blickt auf die rot-grüne Deutschlandkarte.

Die Fronten ziehen sich quer durch die politischen Lager. Schließlich geht es um viel Geld. Pikanterweise würden ausgerechnet die Grünen-Landwirtschaftsminister in Düsseldorf und Kiel erklären müssen, warum sie ein Modell unterstützen, das ihren Ländern finanzielle Einbußen bringt. Das Verhalten der Länder ist also in höchstem Maße ungewiss, auch wenn sie sich am 27. November in Berlin
überraschend deutlich auf das Flächenmodell verständigt haben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) mag sich auf Grund der unübersichtlichen Interessenlage seiner Mitglieder auch nicht richtig festlegen. «Es wird kein optimales Entkopplungsmodell geben», sagt DBV- Generalsekretär Helmut Born.

Die neue Zeit kommt, so oder so. Von 2005 bis 2012 sollen Übergangsregeln für die Förderung gelten, bis am Ende die reine Flächen-Beihilfe steht. Die Zahl der 400.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wird bis dahin um mindestens ein Viertel zurückgehen – «so oder so», heißt es im Ministerium. «Die alte EU- Agrarpolitik ist unter den Bedingungen des Welthandels und der Globalisierung nicht mehr haltbar», sagt Künast. Doch wie genau die neue aussehen soll, kann auch niemand vorhersagen. «Mehr Markt, mehr Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz», sagt Berninger. Es ist ein Experiment. «Es wird viele Betriebe geben, die etwas hinzugewinnen, und einige, die erheblich verlieren.»

Source: dpa-Meldung vom 2003-12-16.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email