24 November 2003

Wissenschaftlicher Beirat begrüßt EU-Agrarreform und unterstützt Künasts Vorstellungen zur nationalen Umsetzung

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, nachhaltige Landbewirtschaftung und Entwicklung ländlicher Räume eine Stellungnahme zur EU-Agrarreform und deren nationale Umsetzung erhalten. Unter dem Titel “Stellungnahme zu den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 26. Juni 2003″ legte der Beirat eine wissenschaftlich fundierte Bewertung und Empfehlungen für die nationale Umsetzung vor. Der Beirat unterstützt mit seinen Empfehlungen Künasts Vorstellungen in Hinblick auf die zügige, einheitliche und umfassende nationale Umsetzung der Luxemburger Reformbeschlüsse. Die Ministerin dankte den Beiratsmitgliedern für ihre konstruktive Stellungnahme, die in die Umsetzung einfließen werde.

Der Beirat begrüßt die beschlossene Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestätigt, dass die Beschlüsse den neuen Rahmenbedingungen (z.B. WTO, Osterweiterung) und den gesellschaftlichen Anforderungen an den Agrar- und Ernährungsbereich (z.B. Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz) Rechnung tragen. Der Beirat empfiehlt:

  • die frühest mögliche Umsetzung der Beschlüsse,
  • den Verzicht auf eine Teilentkopplung,
  • die Anpassungsfähigkeit der Betroffenen bei der Gestaltung des nationalen Prämienmodells (regionale Einheitsprämie und/oder Betriebsprämie) zu berücksichtigen,
  • den Verwaltungsaufwand bei den Bewirtschaftungsstandards (cross compliance) gering zu halten sowie
  • die ländlichen Entwicklungsprogramme (der Länder) an die neuen Möglichkeiten anzupassen.

Die Stellungnahme finden Sie hier (PDF-Datei, 405 KB).

Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik ist Prof. Dr. Folkhard Isermeyer (Braunschweig), Stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Annette Otte (Gießen).

Die Arbeiten an der Stellungnahme hat Prof. Dr. Dieter Kirschke (Berlin) koordiniert.

(Vgl. Meldung vom 2003-06-28.)

Source: BMVEL-Informationen vom 2003-11-21.

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