25 Mai 2007

Wirtschaftsminister legt EEG-Gutachten vor

Im Auftrag von Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (BMWi), haben das Institut für Energetik und Umwelt, Leipzig (IE), und Prognos, Basel untersucht, inwieweit die 2004 durchgeführte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Fördereffizienz verbessert hat.

Glos sieht das vorliegende Gutachten im Hinblick auf die 2007 erfolgende erneute Überarbeitung des EEG als “gute Grundlage für eine differenzierte Diskussion”. Wenig begeistert von der Initiative des Wirtschaftsministers zeigte sich Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im für das EEG zuständigen Umweltministerium (BMU), gegenüber der Financial Times Deutschland: “Es ist eine berechtigte Frage, warum das Wirtschaftsministerium Studien zum EEG vergibt. Es kann nicht sein, Steuergelder auszugeben, um ideologische Kämpfe innerhalb der Regierung auszutragen.”

Für die Biomassenutzung relevante Empfehlungen des Gutachtens bezüglich der Einspeisevergütung umfassen:

  • die Stromerzeugung aus Klär- und Deponiegas aus dem EEG zu streichen
  • zu prüfen, ob bei Biomasse die Vergütungssätze unterschiedlich großer Anlagen stärker als bisher gespreizt werden sollten, um Skaleneffekte stärker als bisher zu berücksichtigen.

Zum Innovationsbonus des EEG empfehlen die Gutachter “zu prüfen, inwieweit für die Etablierung innovativer Technologien zur Stromerzeugung in Bioenergieanlagen ein gesetzlich geregelter Investitionskostenzuschuss im Vergleich zum Technologiebonus wirksamer sein könnte.” Für Holz(heiz)kraftwerken wird vorgeschlagen, eine Brennstoffmischung für die Boni-Vergütung zuzulassen, also Nawaro-Brennstoffe anteilig zu vergüten.

Der Bericht “Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hinsichtlich des Gesamtvolumens der Förderung, der Belastung der Stromverbraucher sowie der Lenkungswirkung der Fördersätze für die einzelnen Energiearten” steht zum Herunterladen bereit:

(Vgl. Nachrichten vom 2007-05-03, 2007-03-27 und 2004-07-12.)

Source: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Pressemitteilung, 2007-04-12 und Financial Times Deutschland, 2007-05-25.

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