28 November 2008

Warten auf die EU-Nachhaltigkeitszertifizierung für Biokraftstoffe

Uneinigkeit bei zwischenzeitlicher Förderung von Pflanzenöl-Bhkw und Biodiesel aus Soja und Palmöl

Nach dem Inkrafttreten EU-weiter Nachhaltigkeitsstandards voraussichtlich 2010 soll Bioenergie in Deutschland nicht mehr gefördert werden, wenn für den Anbau des Rohstoffs Regenwälder gerodet werden. Für die Zwischenzeit sind Übergangsregelungen für Blockheizkraftwerke vorgesehen.

Der Ausschluss von Palm- und Sojaöl wird, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (BMU), “mit dem neuen Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien, das am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, eindeutig geregelt.” Die für eine Entscheidung über die Nachhaltigkeit von Palmöls nötigen EU-weiten Nachhaltigkeitsstandards werden jedoch voraussichtlich erst 2010 verabschiedet. Bis dahin soll für rund 1.100 Blockheizkraftwerke eine Übergangsregelung gelten. Quotenanrechnung und Steuerermäßigung für Biodiesel aus Soja- und Palmöl sollen laut Gesetzesentwurf jedoch unterbunden bleiben, solange es keine Nachhaltigkeitsstandards gibt. Ursprünglich geplante deutschlandweite Standards waren von der EU unter Verweis auf die geplante europäische Regelung gestoppt worden.

Die Regierung werde die Anforderungen an umweltfreundlich produziertes Palmöl voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 umsetzen, also noch vor Inkrafttreten der EU-Regelung, sagte Gabriel. “Sobald die EU-Richtlinie beschlossen ist, wird Deutschland auf ihrer Grundlage eine Verordnung verabschieden und die Förderung an den Nachweis der Nachhaltigkeit binden.” Damit werde verhindert, dass für die Produktion von Palmöl künftig Urwälder gerodet werden. Mit der Umsetzung in deutsches Recht solle – soweit europarechtlich zulässig – zudem verhindert werden, dass diejenigen Heizkraftwerke einen bestimmten Bonus erhalten, die Palmöl aus Plantagen ohne Beachtung der Umweltanforderungen nutzen.

Umweltorganisationen, unter anderem Greenpeace, kritisieren die Übergangsregelung: “Bundesumweltministerium plant Förderung von Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung” überschreibt Greenpeace die Pressemitteilung zu einer Protestaktion vor dem BMU am 26. November. Der Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Johannes Lackmann dagegen kritisiert, dass Palm- und Sojaöl, die jetzt noch den Reinkraftstoffmarkt “einigermaßen billig” hielten, künftig ausgeschlossen würden.

Sowohl BMU als auch VDB drängen auf eine schnelle Verabschiedung EU-weiter Nachhaltigkeitsstandards.

Source: Top Agrar, 2008-11-28.

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