23 Januar 2004

Warten auf die Energiewende im Osten

Eine zukunftsweisende Energiepolitik ist in den neuen EU Staaten noch nicht in Sicht. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Report des WWF, in dem die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Beitrittsländer unter die Lupe genommen werden. Insbesondere für die Förderung der erneuerbaren Energien werde nicht genug getan.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass den EU-Kandidaten aufgrund mangelnder Anreize in den nächsten 20 Jahren Investitionsmittel von mindestens 18 Milliarden Euro verloren gehen. “Die Beitrittsländer verschenken viel Geld, obwohl ein großes Potenzial für regenerative Energien vorhanden ist”, kritisiert Claudia Kunz, Referentin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Die EU verfolgt das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien erheblich auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien fordert von den Beitrittsländern, den Anteil von Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bis 2010 auf mindestens elf Prozent zu steigern. Jedoch liegen die künftigen EU-Staaten noch weit zurück. Das Schlusslicht bildet Slowenien. Dem WWF-Vergleich zufolge seien die Zielsetzung beim Ausbau zu bescheiden und die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung von Projekten zu hoch, um bei der Umstellung der Versorgung auf saubere Energien entscheidend voranzukommen. Es mangele vor allem an Perspektiven für die Wirtschaftlichkeit von Investitionen. Besser schnitt Litauen ab, das eine feste Vergütung für grünen Strom garantiert.

Der Report analysiert das Potenzial für neue Energien in den Beitrittsländern. Die Autoren schätzen, dass etwa 20.000 Megawatt, dies entspreche etwa der Leistung von 50 großen Kohlekraftwerken, durch erneuerbare Energiequellen bereit gestellt werden könnten. Insbesondere bei der Nutzung von Holz, Reststoffen aus der Landwirtschaft sowie der Windenergie böten sich erhebliche Ausbaumöglichkeiten. In Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik ließen sich überdies etwa 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Bisher fehle es nach Einschätzung des WWF aber an klaren Signalen, das vorhandene Potenzial erschließen zu wollen. Deshalb stünden die Chancen schlecht, privates Kapital aus Westeuropa oder Gelder von lokalen Firmen für die Modernisierung des Kraftwerkparks zu mobilisieren. “Damit die europäische Energiewende gelingt, müssen die neuen Mitglieder schnellstens ihre nationale Gesetzgebung dem EU-Rahmen anpassen”, fordert Claudia Kunz. Es gelte zeitraubende bürokratische Hürden abzubauen und eine ausreichende Einspeisevergütung für sauberen Strom sicherzustellen. Nur so lasse sich das Klimaschutzziel der EU, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2010 um acht Prozent zu drosseln, erreichen.

Source: Pressemeldung des WWF vom 2004-01-19.

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