26 Juni 2006

Vollbesteuerung für Rein-Biokraftstoffe ab 2011 ?

Wie vom Nachrichtendienst Reuters verlautbart, haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine längere Steuerbegünstigung von Biodiesel verständigt.

Reiner Biodiesel soll demnach erst 2011 voll besteuert werden, so ein Zeuge der Einigung zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und seinem Unionskollegen Volker Kauder am Montag. Zunächst war unklar gewesen, ob reiner Biodiesel nach 2009 mit dem gleichen Steuersatz wie fossiler Diesel belegt werden sollte. (Derzeit 45 Cent pro Liter.)

Ursprünglich sollten beim reinen Biodiesel neun Cent je Liter in den Jahren 2007, 2008 und 2009 fällig sein. Nun aber hätten sich Struck und Kauder darauf verständigt, mit diesem Steuersatz 2007 zunächst zu beginnen. Dann solle die Besteuerung aber in Schritten bis 2011 steigen, hieß es an anderer Stelle in den Fraktionen.

Den Angaben aus den Fraktionskreisen zufolge sind aber noch nicht alle Streitpunkte beigelegt. So sei die Höhe der Steuerstufen zwischen 2007 und 2011 noch nicht festgelegt. Zudem werde noch um die geplante völlige Steuerfreiheit des Pflanzenöls (Sonnenblumen, Raps) bis 2009 gerungen.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Politik weg vom Rohöl verstärkt auf nachwachsende Biokraftstoffe. Diese waren bisher als Treibstoff zwar steuerfrei, ab Anfang nächsten Jahres gibt es dafür aber einen Beimischungszwang. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden. In dem Fall aber wird der beigemischte Biosprit – im Gegensatz zum reinen Biodiesel – auch wie fossiler Brennstoff besteuert, was nach Einschätzung der Mineralölindustrie zu einem Kostenschub an der Tankstelle von etwa 2,5 Cent pro Liter führen wird.

(Vgl. Meldung vom 2006-06-22.)

Source: Reuters vom 2006-06-26.

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