12 September 2007

VDB: Zwei Drittel der deutschen Biodieselhersteller vor dem Aus

50 Biodieselanlagen droht ab 1.1.2008 die Schließung

Fast 50 Biodieselanlagen stehen ab Anfang nächsten Jahres vor dem Aus, sollte keine Anpassung der Biokraftstoffgesetzgebung erfolgen. Mit Einführung der nächsten Steuerstufe von 6 Cent pro Liter ab 01.01.2008 auf dann 15 Cent pro Liter kann reiner Biodiesel (B100) nicht mehr wettbewerbsfähig hergestellt werden, wenn der für die Vermarktung erforderliche Preisabstand von ca. 10 Cent pro Liter an der Tankstelle gewährleistet sein soll. Damit steht eine Produktionskapazität von ca. 3 Mio. Tonnen vor dem Aus.

“Wir erwarten ein schnelles Handeln der Politik, um die Schließung von Betrieben und die Vernichtung von Produktionskapital und zig- tausend Arbeitsplätzen abzuwenden. Auch umweltpolitisch wäre es unverantwortlich, wenn die Politik hier untätig bliebe: Durch die aktuellen Produktionskapazitäten für Biodiesel könnten allein schon mehr als 10 Mio. Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden”, so Arnd von Wissel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Positive Signale aus dem Bundestag habe es vor der Sommerpause zwar gegeben – geschehen sei bisher nichts.

Konsens zwischen Politik und Wirtschaft ist inzwischen, dass die Beimischung von Biodiesel zu Dieselkraftstoff ab Anfang 2008 von bisher 5% auf 7% angehoben werden soll. Hierfür müsste kurzfristig eine Anpassung der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 590 erfolgen. Von den insgesamt rund 5 Mio. Tonnen Biodieselkapazität könnten im Beimischungsmarkt dann rund 2 Mio. Tonnen abgesetzt werden. Um sein Überleben kämpft jedoch der B100-Markt, der allein 60% des Gesamtabsatzmarktes ausmacht.

Wie eine aktuelle Berechnung der Branche ergeben hat, besteht in diesem Markt eine erhebliche Unterförderung. Sie ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass die Rohstoffpreise, zum Beispiel für Rapsöl, in den letzten Monaten um rund 20% gestiegen sind. Gleichwohl produziere die Branche weiter, allerdings zum Teil unter Einstandspreis, um im Geschäft zu bleiben. Viel länger könne sie eine solche Durststrecke jedoch nicht durchhalten.

Von Wissel fordert deshalb konkret eine monatliche Anpassung der Steuersätze in Abhängigkeit von den Rohstoff- bzw. Mineralölpreisen auf Basis einer Unterkompensationsprüfung. Ein einmaliges Aussetzen der nächsten Steuerstufe in 2008 würde den Biodieselherstellern keine Planungssicherheit bringen.

Sollte eine steuerliche Anpassung für den B100-Markt finanzpolitisch nicht durchsetzbar sein, schlagen die Biodieselhersteller alternativ eine Quotenlösung vor, durch die der Bundeshaushalt nicht belastet würde:

In Ergänzung zur Beimischung von 7% sollen zusätzlich 8% des gesamten Dieselmarktes durch reinen Biodiesel (B100) abgedeckt werden, der in diesem Fall voll versteuert würde. Dies wird erreicht, indem die Mineralölwirtschaft verpflichtet wird, den Reinkraftstoff selbst zu verkaufen oder ihre Quotenverpflichtung auf die Biodieselhersteller zu übertragen. Im Ergebnis würde dies bedeuten:

  • Der Bundeshaushalt wird um die bisherige Steuerbegünstigung für Biodiesel entlastet
  • Der Reinkraftstoffmarkt (B100) wird erhalten
  • Die Steuereinnahmen steigen durch Einschränkung des Tanktourismus des Transportgewerbes (laut ADAC-Studie rund 1,3 Mrd. € pro Jahr entgangene Mineralölsteuern)
  • Die Einsparung von 10 Mio. t CO2 bei voller Anrechnung auf die Klimaziele der Bundesregierung für einen Umweltbeitrag von 3 Cent pro Liter Dieselkraftstoff

Mit der “B7 + 8″ Regelung erreicht die Regierungskoalition zwei Ziele: Sie erhält die Biodieselbranche – eine weltweit führende Technologie in Deutschland – und die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sind nicht gefährdet. Zudem ist das Instrument zur Umsetzung bereits im Biokraftstoffquotengesetz 2006 festgelegt (handelbare Quote).

Von Wissel: “CO2 – Ausstoß verringern, technischen Vorsprung und Arbeitsplätze durch vernünftige Lösungen sichern – das ist unser Ziel.”

Pressekontakt:
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V.
Frank Brühning
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin
Tel.: 030 – 72 62 59 54
Fax: 030 – 72 62 59 19
E-Mail: bruehning@biokraftstoffverband.de

(Vgl. Meldungen vom 2007-09-07 und 2007-08-01.)

Source: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V., 2007-09-11.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email