13 November 2003

Union will erneuerbare Energien fördern und stärken

Existenzgefährdende Kürzung nicht mit der Union

Debatte um Vorschaltgesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Paziorek bemängelt fehlendes Energie-Gesamtkonzept der Bundesregierung – Kritik am Verfahren, aber Zustimmung in der Sache möglich

Die Unionsfraktion hat sich Ziel der Europäischen Union bekannt, den Anteil der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch auf 12,5 % bis zum Jahr 2010 zu steigern. Dies entspricht einer Verdopplung gegenüber dem Jahr 2000. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt-Energieverbrauch der Europäischen Union auf 22 Prozent steigen. Dabei müssten die zusätzlichen Kosten für den Verbraucher, die durch die Förderung entstehen, begrenzt werden, forderte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU, Peter Paziorek am Donnerstag im Bundestag.

Er kritisierte die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, weil ihr ein in sich schlüssiges Energieprogramm für die nächsten 30 Jahre und ein strategisches Gesamtkonzept fehle. Das jetzt eingebrachte Vorschaltgesetz zur Photovoltaik werden “im Hau-Ruck-Verfahren” durch das Parlament gebracht. Es wäre besser im Gesamtverfahren mit der vorgesehenen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten worden, meinte Paziorek. Dennoch akzeptierte er das beschleunigte Verfahren, da die Branche nicht Opfer der Politik werden dürfe. Bei der Fotovoltaik und der Biomasse drohe der Zusammenbuch des Marktes, tausende Arbeitsplätze seien gefährdet, zeichnete Paziorek ein düsteres Bild der Auswirkungen rot-grüner Politik.

Im Rahmen der Gesetzesberatung werde die Union darauf drängen, dass es bei der Fotovoltaik nicht wie bei der Windkraft zu “Überförderungen” komme, unterstrich Paziorek. Von diesem Punkt werde die Unionsfraktion auch ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abhängig machen.

Die Unionsfraktion unterstützt die Förderung der erneuerbaren Energien, hält aber eine zeitliche Begrenzung der Förderung für notwendig, bis diese Marktreife erreicht hätten. “Noch haben sie diese Marktreife nicht erreicht, auch wenn in den letzten Jahren erhebliche technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erreicht werden konnten”, sagte der umweltpolitische Sprecher. Dieser Prozess müsse beschleunigt werden. Eine existenzgefährdende Kürzung der Förderung werde die CDU/CSU-Fraktion nicht mittragen, betonte er.

Mehr zum Thema:
Informationspapier zur Energiepolitik (PDF; 8 S.; 24.09.2003) http://www.cducsu.de/upload/energie030924.pdf

Source: Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 2003-11-13.

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