30 Mai 2007

Umweltminister: Erneuerbare Energien ausbauen

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Sassendorf (Kreis Soest) darauf verständigt, ihre Ziele in der Klimaschutzpolitik rasch umzusetzen. Dazu soll bis zur Herbsttagung der Umweltministerkonferenz (UMK) ein konkreter Maßnahmenplan erarbeitet werden. Handlungsfelder sollen neben der Erneuerung von Kraftwerken und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel auch der Ausbau Erneuerbarer Energien sowie eine effiziente Energieverwendung sein.

Beimischung von Biokraftstoffen erhöhen
Zur Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen die Umweltminister eine Erhöhung des Beimischungsanteils von Biokraftstoffen. Die Quote liegt derzeit bei 4,4 Prozent. “Wir wollen noch vor 2015 diesen Anteil auf mehr als acht Prozent bei Biodiesel und anderen Bio-Kraftstoffen steigern”, erklärte Eckhard Uhlenberg, der Umweltminister Nordrhein-Westfahlens.

Die aktuelle Entwicklung auf dem Biodieselmarkt betrachtet die UMK mit Sorge, weil die rein fiskalische Betrachtungsweise des Bundesfinanzministers deutlich zu kurz greife. Dadurch würden umfangreiche Investitionen der Wirtschaft und viele Arbeitsplätze gefährdet.

Angenommen wurde von der UMK ein Antrag, auf europäischer Ebene ein Zertifizierungssystem für Biokraftstoffe aus nachhaltiger Produktion einzuführen. Zukünftig sollen nur noch Biokraftstoffe aus solchen Herstellungsverfahren zum Einsatz kommen.

Verbrennung von Energiegetreide in kleinen Anlagen zulassen
Ein vom Bundesumweltministerium den Ländern vorgelegter Entwurf zur Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) wurde diskutiert. Dieser soll eine Basis bilden, um die Emissionen aus Feststofffeuerung – insbesondere also aus Holzfeuerungen und Feuerstätten mit anderen biogenen Brennstoffen – in Grenzen zu halten beziehungsweise langfristig zurückzuführen.

Mit der anstehenden Änderung der 1. BImSchV soll unter anderem die Verbrennung von Energiegetreide zukünftig auch in kleinen Feuerungsanlagen unter 100kW ermöglicht werden. Wie das hessische Umweltministerium mitteilte, haben sich auf Initiative Hessens sieben Länder (Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen) in einer schriftlichen Erklärung dafür ausgesprochen, den Betreiberkreis für die thermische Verwertung von Energiegetreide in Kleinfeuerungsanlagen nicht auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu beschränken. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus und Wirtschaftsstaatssekretär Möller begrüßten, dass bei der Altanlagenregelung für Einzelraumfeuerungen anstelle von starren Grenzwerten nun der jeweilige Stand der Technik eingeführt werden soll.

Im Gebäudesektor mehr erneuerbare Energien einsetzen
In Bezug auf erneuerbare Energien im Gebäudesektor folgte die UMK in wesentlichen Punkten dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz, teilte das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz in Mainz mit. Die UMK sehe es als notwendig an, den Gebäudeenergiebedarf zu reduzieren und den Anteil an Erneuerbaren Energien deutlich auszubauen. “In Neu- und Altbau [sollte] ein Mindestanteil an Erneuerbaren Energien verpflichtend werden. Bei Neubau sollte der Einstieg mit 20 Prozent erfolgen; für den Altbau ist ein angemessener Prozentsatz zu prüfen. Eine ersatzweise Erfüllung sollte möglich sein.”, stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad fest.

Auch die Notwendigkeit einer verlässlichen Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt durch das Marktanreizprogramm wird von der UMK gesehen. Diese anspruchsvollen Energiestandards mit definierten Quoten für Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sollen durch ein Wärmegesetz und/oder die Energieeinsparverordnung umgesetzt werden.

An Klimawandel anpassen
Zur Anpassung an den Klimawandel verabredeten die Umweltminister, ein nationales Konzept zu entwickeln, das dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Abwendung wirtschaftlicher Schäden dienen soll. “Das Ziel, bis 2020 CO2-Emissionen von 270 Mio. Tonnen einzusparen, um damit den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist sehr ambitioniert”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Rüdiger Möller.

Uneinigkeit bei Atomenergie
Keinen Konsens erzielten die Umweltminister von Bund und Ländern in der Frage der Verlängerung der Restlaufzeit der deutschen Kernkraftwerke. Immerhin zehn Bundesländer sprachen sich dafür aus, die Kernenergie in Deutschland länger zu nutzen.

(Vgl. Nachrichten vom 2006-05-26 und 2005-11-07.)

Source: Pressemitteilungen der Umweltministerien Rheinland-Pfalz, 2007-05-25, Mecklenburg-Vorpommern, 2007-05-25, Nordrhein-Westfalen, 2007-05-25 und Agrarheute.com, 2007-05-26.

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