14 Juli 2005

Ufop lehnt Besteuerung von Biodiesel ab

Auf Ablehnung bei der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) stößt der Vorschlag der Bundesregierung eine Teilbesteuerung für Biodiesel einzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem aktuell dem Bundestag übermittelten Bericht zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen.(Vgl. Meldung vom 2005-07-11.)

Die Teilbesteuerung zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen wertet der UFOP-Vorsitzende, Dr. Klaus Kliem, als generell entmutigendes Signal für die sich noch im Aufbau befindlichen Biokraftstoffproduktion. Biodiesel habe hierzulande die Vorreiterrolle unter den Biokraftstoffen übernommen und sich zu einer Absatzalternative für die heimische Landwirtschaft entwickelt.

Die UFOP unterstreicht die im Bericht bekräftigte Feststellung, dass auf Basis der heimischen Rapsproduktion bei einem Flächenpotenzial von 1,5 Mio. Hektar nicht nur ein beachtenswerter Beitrag zur Reduzierung der Importabhängigkeit bei Rohöl und der Treibhausgasbelastung geleistet wird, sondern hiervon auch wichtige Impulse für die Wertschöpfung und Arbeitsplatzbindung im ländlichen Raum ausgehen.

Der Rapsanbau lockere nicht nur die Fruchtfolgen auf, er trage im gleichen Umfang zur Reduzierung der strukturellen Überschussproduktion bei Getreide bei. Dieser Aspekt finde in dem Bericht keine Beachtung, kritisiert der Verband.

Die UFOP bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Position, dass auf nationaler wie auch europäischer Ebene der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen nur dann einen dauerhaften Erfolg haben könne, wenn der Rohstoff auch aus heimischer bzw. europäischer Produktion stamme und keine neue Importabhängigkeit entstehe. Dies sei eine für die Biodieselhersteller existenzielle Voraussetzung für eine längerfristige Steuerbefreiung für Biodiesel. Zudem müsse befürchtet werden, dass die hohe Akzeptanz der Biokraftstoffe bei den Verbrauchern in Frage gestellt werde.

Unter Berücksichtigung der auf 2 Millionen Tonnen steigenden Produktionskapazität für Biodiesel, entwickle sich zurzeit ein junger Wirtschaftssektor, der in den Anlagenbau gerade erst erhebliche Mittel investiert habe. Diese müssen sich jetzt auch amortisieren können. Schließlich sei auch der Wettbewerb im Biodieselmarkt sehr hart, stellt die UFOP fest. Die Unternehmen müssten zudem mit sehr volatilen Preisentwicklungen sowohl auf der Rohstoff- als auch auf der Produktseite kämpfen.

Unter Hinweis auf die Insolvenz der Biodiesel Schwarzheide GmbH mit einer Kapazität von 100.000 Tonnen Mitte 2004, sei die Produktion und die Vermarktung von Biodiesel alles andere als ein Selbstläufer, betont der Verband. Im Gegenteil, die Branche müsse sich zur Sicherung des Absatzmarktes zurzeit enormen motortechnischen Anforderungen stellen zur Erfüllung der strengen Abgasnormen.

Notwendig sei deshalb eine Mindestmarge für die Produktion und Vermarktung von Biodiesel sowie ein wirtschaftlicher Anreiz für Pkw- und Nutzfahrzeugflottenbetreiber. Zu diesem Ergebnis gelange auch die Bundesregierung in ihrem Bericht, begrüßt die UFOP. Nicht zuletzt als Ergebnis des Wettbewerbs komme ein Teil der Steuerbegünstigung eben bei denjenigen an, die sich bewusst für den Einsatz von Biodiesel entscheiden.

Dieses wichtige Preissignal müsse auch in Zukunft zur Sicherung der Absatzentwicklung und der Kundenbindung aufrecht erhalten bleiben, betont der Verband. Für Biodiesel als Reinkraftstoff müssten prinzipiell die gleichen Rahmenbedingungen gelten wie für Erdgas als Kraftstoff, das bis 2020 steuerbegünstigt sei.

Die Zumischung von Biodiesel in Dieselkraftstoff sieht die UFOP angesichts der gemäß europäischen Dieselkraftstoffnorm auf 5 Prozent beschränkten Einsatzmenge als ein Marktsegment an, das einen wichtigen Nachfragepuffer darstelle. Jedoch dürfe die Zumischung nicht ausschließlich wie z. B. in Frankreich favorisiert werden. Die Abhängigkeit von einem Abnehmer führe letzten Endes zu Kosten- und Preisdruck, der bis zum Rohstofferzeuger durchgereicht werde.

Für die Beibehaltung der Steuerbefreiung spreche auch, dass Biodiesel in Deutschland bereits an über 1.900 ausschließlich Mineralölkonzern unabhängigen und damit an etwa jeder 9. öffentlichen Tankstelle erhältlich sei. Für viele dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen sei Biodiesel inzwischen ein wichtiges Ergänzungsangebot im hart umkämpften Tankstellenmarkt, stellt die UFOP heraus.

Auch den öffentlichen Tankstellen sei es zu verdanken, dass Biodiesel heute in Deutschland und über die Grenzen hinaus ein populärer Alternativkraftstoff sei, der mit leuchtend gelben Rapsfeldern assoziiert werde. Nur die Reinkraftstoffvermarktung ermögliche eine Rohstoff bezogene Bewerbung von Biodiesel, die schließlich auch einen Beitrag leiste das Umweltbewusstsein des Verbrauchers zu schärfen, gibt die UFOP zu bedenken.

Source: UFOP-Pressemeldung vom 2005-07-13.

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