12 November 2008

UFOP: “Bundesregierung verspielt Vorreiterrolle bei Biokraftstoffquoten”

Eine Korrektur wird von Bundesrat und Bundestag erwartet

“Mit der Kürzung der Quotenverpflichtungen im Kraftstoffmarkt hat die Bundesregierung den ursprünglichen Kompromiss zum Ausgleich der Steuerbelastung aufgekündigt”, so Dr. Klaus Kliem, der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) anlässlich einer Pressekonferenz im Rahmen der EuroTier in Hannover. Den steuerbedingten Absatzrückgang bei Biokraftstoffen hatte die Regierungskoalition seinerzeit eigentlich durch angemessene Quotenverpflichtungen ausgleichen wollen. Der Verbandsvorsitzende kritisierte daher die Bundesregierung, die sich bei der Frage des Klimaschutzes im Transportsektor nicht an dem Erreichten orientiert, sondern die eigenen Ansprüche wieder heruntergeschraubt habe.

Mit dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur “Änderung der Förderung von Biokraftstoffen” werden die zukünftigen Anteile der Biokraftstoffe zur Verbesserung der Klimabilanz beschnitten, weil zum einen die Gesamtquote bis 2014 aufgrund des Stops von E10 gesenkt und zum anderen ab 2015 die EU-Dekarbonisierungsstrategie national umgesetzt werden soll.

Dr. Kliem verwies darauf, dass 2007 immerhin ca. 3,2 Mio. Tonnen Biodiesel und 0,75 Mio. Tonnen Pflanzenölkraftstoff abgesetzt und damit mehr als 12% des deutschen Dieselbedarfs ersetzt wurden. Gemessen an dem nationalen Dekarbonisierungsziel ab 2020 mindestens 30 Mio. Tonnen CO2 jährlich im Transportsektor einzusparen, wurde dieser Anspruch durch diese Vermarktungsmenge bereits zu mehr als einem Drittel erfüllt. Unter Hinweis auf die langatmige Klimaschutzpolitik in der Fahrzeugentwicklung durch Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und der Tatsache, dass weitere alternative Kraftstoffe doch noch länger auf sich warten lassen, können die Klimaschutzziele zunächst nur mit Biokraftstoffen wie Biodiesel, Pflanzenöl und Bioethanol erreicht werden, betonte Dr. Kliem.

“Wir brauchen daher weiterhin den Reinkraftstoffmarkt als wichtiges Standbein für die heimische Biokraftstoffwirtschaft” unterstrich Dr. Kliem. Der UFOP-Vorsitzende bekräftigte die Forderung, dass als Ergebnis der abgesenkten Quotenverpflichtung zumindest bis 2014 die nächsten Stufen der Steuererhöhung auf Biodiesel und Pflanzenöl ausgesetzt werden müssen. Im aktuellen Vermarktungsjahr sei bereits ein Besteuerungsniveau erreicht, das die Reinkraftstoffvermarktung praktisch nur noch dann erlaube, wenn der Preisabstand zum fossilen Kraftstoffmarkt zumindest zeitweilig stimme – ohne Zweifel seien in der Reinkraftstoffvermarktung die “guten Jahre” vorbei. Die UFOP habe daher wiederholt davor gewarnt, in weitere Biodieselanlagen zu investieren. Besonders von der Steuerpolitik betroffen seien die etwa 600 dezentralen Abpressanlagen, die den Rohstoff Raps in der Region beziehen und die Endprodukte Rapskuchen und Rapsölkraftstoff wiederum regional vermarkten, erläuterte Dr. Kliem die Situation.

Dr. Kliem unterstrich sein Unverständnis, dass ausgerechnet die Kleinanlagenbetreiber regelrecht aus dem Markt gedrängt werden. Die UFOP habe mit ihren Berechnungen zur Unterkompensation nachgewiesen, dass insbesondere für diese Anlagen die Steueraussetzung dringend notwendig ist.

An die Politik und hier insbesondere den Bundestag, der über die Gesetzesänderungen zu entscheiden habe, richtete Dr. Kliem den Appell , dass die Klimaschutzpolitik trotz der aktuellen Finanzkrise nicht aus dem Fokus geraten dürfe. Mit Blick auf das angekündigte nationale Konjunkturpaket habe auch die Biokraftstoffwirtschaft eine angemessene Beteiligung verdient. Sie sei insbesondere im Transportgewerbe die ideale Schnittstelle für einen wirkungsvollen und kurzfristig erreichbaren Klimaschutz.

Source: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), Pressemitteilung, 2008-11-11.

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