6 Mai 2009

Tod der Reinbiokraftstoffbranche durch Besteuerung und billiges Erdöl?

Bundesverband Pflanzenöle hofft weiter auf Verfassungsgericht

In einer neuen Studie (April 2009) des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird festgestellt, dass der Einsatz von Pflanzenölkraftstoff in 2007 840.000t betragen und damit energetisch 2,6% fossilen Diesel ersetzt hat. Zugleich wird behauptet, dass mit “Auslaufen der Förderung die Verwendung eingestellt wird”.

2004 sah man das noch anders. Um den formulierten Zielen der Senkung des Treibhausgases (THG), der Verkleinerung der Importabhängigkeit und umgekehrt der Förderung regionaler Wirtschaftskraft näher zu kommen, reformierte die Regierung das Mineralölsteuergesetz, um den Einsatz von Reinbiokraftstoffen durch steuerliche Begünstigung bis zur Befreiung voranzubringen.

Rd. ein Drittel der THG entfallen auf den bodengebundenen Verkehrssektor. Jeder Liter Rapsöl erspart 4/5 des CO2-Ausstosses von fossilem Diesel/l. Dies löste einen gewaltigen Investitionsschub aus: Dezentrale Ölmühlen wurden errichtet, die Ölmühlenhersteller hatten übervolle Auftragsbücher. Immer neue Verfahren zur Anpassung der Dieselmotoren an die Kraftstoffe vom Acker wurden entwickelt.

Die neue schwarz-rote Koalition sah das anders: Weg von der Begünstigung der Reinbiokraftstoffe, hin zur Beimischung. Um die Klimaziele zu erreichen wurden ambitionierte Beimischungsquoten formuliert: 6,25% in 2009, danach steigend, um das gesamte Klimaziel im Verkehrsbereich (bis 2010 -10%, bis 2020 -20%) zu erreichen. Von regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen war da schon nicht mehr die Rede. Die Beimischungsquoten sollen mit Parlamentsbeschluss vom 23.04. zudem reduziert werden – wie da die ursprünglichen THG-Minderungsziele weiter erreicht werden sollen ist völlig unklar.

Gesetzlich festgelegte steigende Steuersätze trafen zusammen mit einem Einbruch der Erdölpreise von über 140 US$ auf 40-50 US$. Die steigende steuerliche Belastung zerstörte damit die Pflanzenölwirtschaft, da Reinkraftstoffe nicht mehr konkurrenzfähig waren. Der deutsche Markt für Pflanzenölmühlen wurde aufgegeben.

Zahlreiche Ölmühlen stellten ihren Betrieb ein (obwohl das Hauptprodukt, der eiweißreiche Presskuchen, von Landwirtschaft und Futterherstellern dringend nachgefragt wird). Massenhaft Pflanzenöltankstellen mussten schließen. Das in der Anpassung von Dieselmotoren erworbene und weltweit nachgefragte Knowhow wird nicht mehr weiterentwickelt.

Mitte 2007 haben 14 Unternehmen aus allen Bereichen der Pflanzenölbranche gegen das Energiesteuergesetz mit seinen festgelegten steigenden steuerlichen Belastungen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Trotz der Dringlichkeit hat sich das Verfassungsgericht bisher nicht geäußert. “Alle Beschwerdeführer hoffen noch auf einen positiven Ausgang des Verfahrens”, sagt D. Voegelin, Geschäftsführer des Bundesverband Pflanzenöle (BVP). “Es geht nicht um eine Steuerbefreiung, sondern um eine Belastungs-Regelung, die sich an die Marktsituation anpasst.”

Die Bundesregierung hat selbst zugestanden, dass dezentraler Rapsölkraftstoff derzeit um 20 Cent zu hoch besteuert wird, legt dies praktisch aber zu den Akten. Sie setzt weiterhin auf synthetische Kraftstoffe, die es jetzt und in naher Zukunft gar nicht gibt. Viele der investierten Millionen Euro werden damit zunichte gemacht. Arbeitsplätze werden wieder abgebaut. Ein noch vor kurzem blühender Wirtschaftszweig wird dem Siechtum preisgegeben. Ob er stirbt, hängt von politischen Entscheidungen, der Entwicklung des Weltmarktes und dem Spruch des Gerichtes ab.

Source: "Bundesverband Pflanzenöl e.V. (BVP)", Pressemitteilung, 2009-05-04.

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