25 September 2003

Tief greifende Reform für EU-Mittelmeerprodukte und Zucker

Straßburg (dpa) – In der Europäischen Union ist die tief greifende Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen nun auch für Zucker, Baumwolle, Tabak und Olivenöl in Gang gesetzt. Mit dem Ziel, Überproduktion einzudämmen, die Qualität zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, stellte Agrarkommissar Franz Fischler am Dienstag im Straßburger Europaparlament seine Vorschläge vor. Die zentrale Idee der Reform ist die so genannte Entkoppelung. Dabei erhalten die Bauern – unabhängig von der Produktionsmenge – eine Prämie, die ihre Existenz sichern soll.

Die EU hatte schon im Juni die Subventionen für die Fleisch-, Milch- und Getreidemärkte neu ausgerichtet. Damit wendet sich die EU erstmals gegen die Massenproduktion. Sie kommt damit auch Forderungen in der laufenden Welthandelsrunde entgegen. Entwicklungs- und Schwellenländer werfen der EU vor, mit hohen Subventionen ihre Agrarüberschüsse auf die Weltmärkte zu werfen und die Preise zu ruinieren. Unter anderem dieser Vorwurf hatte zu einem Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im September im mexikanischen Cancun geführt.

Für den Zuckermarkt, auf dem Deutschland der größte Produzent ist, legte Fischler zunächst drei Optionen vor. Bevor er bis Anfang November einen endgültigen Gesetzesvorschlag macht, sollen die EU- Staaten ihre Meinungen dazu abgeben. Der Zuckermarkt ist durch hohe Zölle gegen Billigimporte geschützt. Der EU-Preis für eine Tonne Zucker lag in der Vergangenheit zwei bis drei Mal über dem Weltmarktpreis. Zudem gibt es in der EU zugeteilte Produktionshöchstmengen. Ausfuhren von EU-Zucker werden subventioniert. Fischler erklärte: «Die Zeit ist gekommen, um darüber nachzudenken, den EU-Zuckersektor marktorientierter zu machen.»

Fischler schlug vor, entweder das System unverändert beizubehalten, es völlig nach Angebot und Nachfrage auf den internationalen Märkten auszurichten oder den EU-Preis schrittweise an den Weltmarktpreis anzugleichen. Eine schrittweise Senkung Richtung Weltmarktpreis könnte die Überschüsse verringern, die Preise für die Verbraucher senken und zu einem besseren Marktgleichgewicht führen. Eine völlige Liberalisierung dürfte nach Einschätzung von Experten zahlreiche Zuckerbauern und auch Teile der verarbeitenden Industrie zur Aufgabe zwingen. Grundsätzlich sehen die Optionen der schrittweisen Preisabsenkung und der vollständigen Liberalisierung einen Ausgleich für die Bauern durch die Entkopplung vor.

Die gesundheitspolitisch umstrittene Beihilfe für Tabak von knapp einer Milliarde Euro soll neu verteilt werden. Fischler will einen Teil die Bauern zur Umstellung auf andere Produkte bewegen. Gesundheitskommissar David Byrne, der in der EU eine massive Anti- Tabak-Kampagne führt, sieht den Vorschlag auf seiner Linie. Mehr als drei Viertel des Tabaks in der EU kommen aus Griechenland und Italien. Auch im Südwesten Deutschlands gibt es Pflanzer. Ebenso lässt sich Fischler beim für die Mittelmeerländer Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich wichtigen Olivenanbau von der Idee der Entkopplung leiten. 60 Prozent der jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro Beihilfen sollen künftig unabhängig von Produktionsmengen gezahlt werden. Die EU ist größte Olivenöl- Produzent der Welt.

Baumwolle wird in der EU fast ausschließlich in Griechenland angebaut. Dafür stehen jährlich etwa 900 Millionen Euro an Prämien bereit, von denen ebenfalls 60 Prozent entkoppelt und der Rest abhängig von der Produktionsmenge gezahlt werden sollen. Die EU importiert weltweit am meisten Baumwolle.

(Vgl. Meldungen vom 2003-09-24 und 2003-08-26 sowie das epo-special: “Zucker: Süßes für Konsumenten, bittere Last für die Dritte Welt”.)

Source: dpa-Meldung vom 2003-09-23.

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