16 September 2003

Stärkere Förderung der Biomasse durch EEG-Novelle dringend notwendig

Forum der CDU/CSU-Fraktion

Anlässlich des heute stattfindenden Forums “Multitalent Nachwachsender Rohstoff” der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:

Die Union vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Förderung von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenlang zurück gefahren werden und der Anteil der Biomasse an der Gesamtenergie deutlich erhöht werden muss. Nur so ist es möglich, das Verdopplungsziel der Europäischen Union zu erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 12,5 Prozent bis 2010 zu erhöhen.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt deshalb die von Bundeswirtschaftsminister Clement geforderte Kürzung der Fördersätze für Strom aus Biomasse um jährlich 5 Prozent sowie die Halbierung des Förderzeitraumes von 20 auf 10 Jahre ab. Diese Vorschläge bedeuten eine massive Gefährdung der Biomasse.

Die Union wird sich im Rahmen der anstehenden Novelle des EEG für eine stärkere Förderung der Biomasse einsetzen. Gleichzeitig soll die Förderung stärker nach der Art der eingesetzten Stoffe und der Größe der Anlagen differenziert werden. Die EEG-Vergütung muss stärker an den Bedürfnissen orientiert werden. Nur so ist eine effizientere und zielgenauere Förderung möglich.

Eine Begrenzung der Förderung auf Anlagen unter 20 MW ist nicht sinnvoll, da gerade diese besonders effizient sind. Kleine Biomasseanlagen können bei der jetzigen Einspeisevergütung weder kostendeckend noch wirtschaftlich betrieben werden. Durch eine verbesserte Förderung können auch in der bäuerlichen Landwirtschaft anfallende, kleinere Biomassepotenziale energetisch nutzbar gemacht werden.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die internen Streitigkeiten zwischen den Ministern Clement und Trittin beizulegen und in der Energiepolitik endlich ein in sich geschlossenes Konzept vorzulegen. Für Machtkämpfe und Kompetenzgerangel ist keine Zeit.

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung verhindert dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung der Kraftwerke. Die Unternehmen brauchen endlich Planungs- und Investitionssicherheit. Das Durcheinander bei den erneuerbaren Energien muss endlich aufhören, es muss klar gemacht werden, welche Haltung jetzt gilt.

Die Union ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung bei den erneuerbaren Energien und in der Energiepolitik mitzuarbeiten.

© CDU/CSU Bundestagsfraktion 2003

(Vgl. auch Positionspapier: Nachwachsende Rohstoffe und Meldung vom 2003-09-10.)

Source: Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 2003-09-04.

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