29 März 2004

SPD und Grüne einigen sich auf Änderungen an Energie-Novelle

Die Energieexperten von SPD und Grünen haben sich auf einige Änderungen an der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt, die derzeit im Bundestag beraten wird

Berlin (dpa) – Dies schaffe für die Betreiber von Wind-, Wasser und Biomassekraftwerken mehr Planungssicherheit, berichtete die “Badische Zeitung” (Samstag). Die Vergütung für die Betreiber von Wasserkraftwerken solle für 30 statt 20 Jahre festgeschrieben werden. Die Auflagen für Wasserkraftwerke würden in der Novelle abgeschwächt. Betreibern von Biomasse- Kraftwerken werde die Einspeisevergütung für 20 Jahre garantiert. Die Verabschiedung der Novelle ist für kommenden Freitag geplant.

Ein positiver Effekt des EEG auf die Beschäftigungslage ist nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstag) nicht zu erwarten. Dies ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die Regelungen des Gesetzes enthielten dagegen die “Gefahr, langfristig Entwicklungsmöglichkeiten von Produktion und Beschäftigung zu beeinträchtigen”.

(Vgl. Meldung vom 2004-03-09.)

Source: dpa-Meldung vom 2004-03-26.

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