6 April 2004

SPD-Bundestagsfraktion: EEG bringt deutliche Verbesserungen für den Landwirt als Energiewirt

Berlin, 02.04.2004 – Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erklären zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöhen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen ökologischen Potenziale zu nutzen.

Mit der Novelle des EEG werden nun die Voraussetzungen geschaffen, um künftig auch die Biomasse für die Stromerzeugung stärker zu nutzen.

Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau bestehen noch große Potenziale, um nachwachsende Rohstoffe und Nebenerzeugnisse sowie Reststoffe für die Stromerzeugung zu nutzen. Dies hilft der Umwelt und schafft Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum: Der Landwirt wird Energiewirt.

Mit der Novelle des EEG verbessern wir dafür die Vorraussetzungen. Viele Bauern und Bäuerinnen sitzen quasi in den Startlöchern für den Bau von Biomasse- und Biogasanlagen. Nun sind die Bedingungen für die Stromvergütung klar; zudem sind sie für die Biomasse gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter verbessert worden. Der Bonus für nachwachsende Rohstoffe wird insbesondere für kleinere Anlagen deutlich angehoben, und er gilt auch beim Einsatz landwirtschaftlicher Nebenprodukte. Damit ist uns eine deutliche Verbesserung gelungen.

Die Biomassestrombranche ist eine sehr junge Branche mit vielen kleinen Unternehmen, die erst im Aufbau sind und Planungssicherheit benötigen. Es wird daher auch in Zukunft bei einer Vergütungsgarantie von 20 Jahren bleiben, wobei die jährliche Degression 1,5 Prozent betragen wird.

Tragisch ist nur, dass die Union geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat. Damit hat sie klar gezeigt: Ihr angebliches Ansinnen, den Landwirten Einkommensalternativen aufzuzeigen, ist lediglich ein Lippenbekenntnis!

Einzelheiten und Details können den nachfolgenden Drucksachen des Deutschen Bundestages entnommen werden:

-Drucksache 15/2845 (PDF-Dokument) vom 31.03.2004

-Drucksache 15/2864 (PDF-Dokument) vom 01.04.2004

Source: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 2004-04-02.

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