8 März 2007

Schweiz: Steuerbefreiung für inländische Bio-Treibstoffe

Flüssiggas als Treibstoff soll fiskalisch weniger stark entlastet werden als Erdgas. Mit 95 zu 58 Stimmen hat der Nationalrat bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes daran festgehalten, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Das Konzept selber stand in der Differenzbereinigung vom Mittwoch, 7. März nicht mehr in Frage: Umweltschonender Treibstoff soll billiger, unvermischtes Benzin teurer werden, wie dies das Parlament im Kampf gegen CO2, Ozon und Feinstaub mit einer Motion gefordert hat.

Nach dem Beschluss des Nationalrates wird die Mineralölsteuer auf Erdgas und auf Flüssiggas um 40 Rappen pro Liter “Benzinäquivalent” gesenkt. Eine links-grüne Kommissionsminderheit wollte die Ermässigung beim Flüssiggas wie der Ständerat auf 20 Rappen beschränken, hatte aber keine Chance.

Nicht mehr strittig war die Steuerbefreiung für inländische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol oder Biodiesel. Einverstanden erklärte sich der Nationalrat nun auch damit, dass der Bundesrat die steuerfreien Importmengen unter Berücksichtigung des Inlandangebots bestimmt. Zunächst hatte er die Einfuhren auf anfänglich 150 Millionen Liter begrenzt.

In einem andern Punkt widersetzte sich der Nationalrat dem Ständerat. Stillschweigend lehnte er es ab, dass der Bundesrat eine Mindestquote für die Beimischung von Biotreibstoffen festlegen kann. Angestrebt wird, die rund 7 Milliarden Liter Benzin zu 5 Prozent durch grünen Treibstoff zu substituieren.

(Vgl. Meldung vom 2006-12-12.)

Source: Landwirtschaftlicher Informationsdienst, 2007-03-07.

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