21 Oktober 2008

Schweiz: Nationalratsmehrheit für Agrotreibstoff-Moratorium?

Plattform Agrotreibstoffe strebt Importverbot an

Eine vom Basler SP-Nationalrat und Swissaid-Präsident Rudolf Rechsteiner eingereichte Parlamentarische Initiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen in die Schweiz. Erstmals findet ein politischer Vorstoß zu diesem Thema eine derart breite politische Unterstützung: Nach Angaben der Initiatoren unterzeichneten 105 Mitglieder aller Parteien des 200 Parlamentarier umfassenden Schweizer Nationalrats die Initiative.

Im Hinblick auf den Welternährungstag vom 16. Oktober wurde der Inhalt der Parlamentarischen Initiative am Montag in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung. Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl fallen nicht unter das Moratorium. Der Stopp des überstürzten Agrotreibstoff-Booms ist ein internationales Anliegen. Anerkannte Berichte der OECD, der UNO und der Weltbank belegen die Notwendigkeit. Die Parlamentarische Initiative von Rudolf Rechsteiner ist der Schweizer Beitrag an die weltweiten Bemühungen, Zeit für neue Energieperspektiven zu finden, damit schwerwiegende ökologische und soziale Folgen insbesondere in Entwicklungsländern vermieden werden können.

Agrotreibstoffe sind keine Wundermittel
Agrotreibstoffe sind nicht das Wundermittel, als das sie lange gepriesen wurden. “Wenn riesige Ackerflächen für die Treibstoffproduktion genutzt werden, fehlt guter Boden, um Nahrung für die Weltbevölkerung zu produzieren”, betonte Rudolf Rechsteiner vor den Medien. “Damit wird das Recht auf Nahrung verletzt.”

Auch aus ökologischer Sicht sind Agrotreibstoffe, vor allem wenn sie aus Monokulturen stammen, ein gefährlicher Irrweg. “In den Ländern des Südens wird Regenwald abgeholzt, der für das ökologische Gleichgewicht der Erde unentbehrlich ist”, unterstrich Maya Graf, Grüne Nationalrätin und Biobäuerin. “Damit schaden Agrotreibstoffe der Biodiversität, belasten Trinkwasservorräte und leisten dem Gentechanbau Vorschub”.

“Agrotreibstoffe aus Monokulturen führen zu mehr Armut, nicht zu Entwicklung”, warnte CVP-Nationalrätin Elvira Bader. “Hunderte Millionen Menschen leiden Hunger. Verfügbares Land muss deshalb für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden.” Klare Worte schliesslich auch von Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes SBV und FDP-Nationalrat. “Schweizer Bauern bekennen sich zu einer qualitativ hoch stehenden Nahrungsmittelproduktion”. Er verwies auch darauf, dass Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl nicht unter das Moratorium fallen.

Im Namen der Plattform Agrotreibstoffe, welche die Parlamentarische Initiative initiierte, unterstrich Rosmarie Bär von Alliance Sud: “Nur mit dem Moratorium gewinnen wir genug Zeit, den Irrweg der Agrotreibstoffe zu verlassen und einen entwicklungspolitisch sinnvollen Weg hin zu sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen erneuerbaren Energien einzuschlagen.”

Wer steht hinter der Initiative?
Initiiert wurde der Vorstoss von der Plattform Agrotreibstoffe, einem losen Zusammenschluss von 16 Verbänden aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Kirche, Umweltschutz und Landwirtschaft.

Schweizer Nationalrat
Der Nationalrat ist die grosse Kammer des Schweizer Parlaments mit 200 Mitgliedern. Der Ständerat ist die Vertretung der Kantone. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus. Die beiden Kammern sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird.

Weitere Informationen
Text der Parlamentarischen Initiative

Source: Plattform Agrotreibstoffe, Pressemitteilung, 2008-10-13 und Wikipedia-Artikel Nationalrat (Schweiz), 2008-10-21.

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