10 Oktober 2006

Schweiz: Keine Mineralölsteuer auf grünen Treibstoff

Der Nationalrat will Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol oder Biodiesel von der Mineralölsteuer befreien. Dies entschied er am Donnerstag, 5. Oktober. Mit seiner Zustimmung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes will er den Ausstoss von Kohlendioxid, Ozon und Feinstaub verringern.

Die Steuerausfälle will der Bundesrat durch eine höhere Besteuerung des Benzins auffangen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Im Einführungsjahr dürfte die Steuerbelastung des unvermischten Benzins um ein bis zwei Rappen pro Liter steigen, langfristig um etwa sechs Rappen. Der Tanksäulenpreis werde laut den Fraktionen nicht spürbar ansteigen, weil dem Benzin steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt würden.

Welche grünen Treibstoffe ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden, entscheidet der Bundesrat. Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr soll nicht gleich behandelt werden wie Ethanol aus einheimischem Raps. Mit 111 zu 61 Stimmen folgte der Nationalrat den bäuerlichen Anträgen, dass der Bundesrat zwischen Importen und Inlandprodukten unterscheiden kann, um der inländischen Landwirtschaft eine Chance zu geben.

Source: lid.ch vom 2006-10-06.

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