4 Mai 2006

Schweiz: Bundesrat will Steuerreduktion auf grünen Treibstoff

BERN – Der Bundesrat will grüne Treibstoffe tiefer und dafür das Benzin höher besteuern. Er hat dem Parlament die Botschaft zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes zugeleitet.

Die steuerlichen Anreize sollen die Verwendung umweltschonender Treibstoffe fördern und so zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses im Strassenverkehr beitragen, wie sie das CO2-Gesetz verlangt. Die vom Parlament geforderte Gesetzesänderung war in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden.

Die Landesregierung schlägt vor, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol, Biodiesel, pflanzliche und tierische Öle von der Mineralölsteuer ganz zu befreien. Heute wird beispielsweise ein Liter importiertes Bioethanol mit 72 Rappen belastet.

Gleichzeitig soll bei Erd- und Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter “Benzinäquivalent” gesenkt werden. Beim Erdgas, das heute mit 81 Rappen je Kilogramm belastet wird, bedeutet dies eine Reduktion um 59 Rappen.

Beim Inkrafttreten – voraussichtlich Mitte 2007 – würden diese Steuerreduktionen zu jährlichen Fiskalausfällen von 81 Millionen Franken führen, nach drei bis vier Jahren zu solchen von 244 Millionen. Der Bundesrat will die Massnahme aber ertragsneutral halten und sieht deshalb eine höhere Besteuerung des Benzins vor.

Im Einführungsjahr wird so die Steuerbelastung des unvermischten Benzins um 1 bis 2 Rappen pro Liter steigen, langfristig um etwa 6 Rappen. Weil dem Benzin bis zu einem gewissen Grad aber steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden, dürfte sich der Preis an der Zapfsäule nach Auskunft des Finanzdepartements kaum verändern.

Der Bundesrat erwartet von der Steuersenkung und der dadurch stimulierten Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen eine Reduktion des CO2-Ausstosses im Verkehr um jährlich 250.000 Tonnen. Der vermehrte Einsatz von Gas- anstelle von Benzin- und Dieselfahrzeugen leiste einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Feinstaub und Ozon.

(Vgl. Meldung vom 2006-04-28.)

Source: Bote der Urschweiz vom 2006-05-03.

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