31 März 2004

Rückenwind für Erneuerbare Energien

Zu der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Umweltausschuss erklärt Hans-Josef Fell MdB, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das beste Energiegesetz der Welt, wird noch besser. Dies beschloss heute Morgen der federführende Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Morgen wird das Gesetz vier Jahre alt und übermorgen wird der Bundestag die Novelle in dritter Lesung verabschieden.

Die Rahmenbedingungen für die Bioenergien verbessern sich deutlich:

Für nachwachsende Rohstoffe, für Kraft-Wärme-Kopplung und für innovative Technologien wird es jeweils zusätzliche Vergütungssätze (Boni) über die Grundvergütung hinaus geben. Für neue Anlagen, die Althölzer verbrennen, werden die Vergütungen nach einer Übergangsfrist um 4,5 Cent gesenkt.

Der Vergütungszeitraum bleibt bei 20 Jahren. Die jährliche Degression der Vergütungen wird mit 1,5% festgelegt und liegt damit zwischen dem derzeitigem Gesetzesstand und dem Regierungsentwurf. Zudem wird die Grundvergütung für kleinere Anlagen bis 150 kW – wie im Regierungsentwurf vorgesehen – auf 11,5 Cent angehoben.

Der Bonus für Nachwachsende Rohstoffe beträgt für Anlagen bis 500 kW 6 Cent, für Holz bis 5 MW 2,5 Cent und für sonstige Nachwachsende Rohstoffe 4 Cent. Größere Anlagen erhalten den Bonus anteilsmäßig; d.h. nur für die ersten 5 MW ihrer Leistung.

Wer die Abwärme der Stromerzeugung nutzt, erhält 2 Cent mehr

Bei der Verwendung neuartiger aber noch teurer Technologien wird es zusätzlich 2 Cent mehr geben. Dieser Technologiebonus wird nur gewährt, wenn die Anlage in Kraft-Wärme-Kopplung gefahren wird. Der Technologiebonus wird beim Einsatz folgender Technologien gewährt: Brennstoffzellen, Stirlingmotoren, Trockenfermentation, Gasturbinen (darunter auch Mikrogasturbinen), Dampfmotoren, Organic-Rankine-Anlagen, Mehrstoffgemisch-Anlagen, insbesondere Kalina-Cycle-Anlage, und thermochemische Vergasung.

Mit dem Technologiebonus wird ein Anreiz geschaffen, in innovative, besonders effiziente und umweltfreundliche Technologien zu investieren. Hierdurch entsteht ein großer Anreiz, neue Technologien zu entwickeln und in den Markt einzuführen. Dadurch werden mittel- bis langfristig die Kosten für die Bioenergie deutlich gesenkt werden können. Neu im Technologiebonus im Vergleich zum Regierungsentwurf ist die Aufbereitung von Gasen auf Erdgasqualität, die insbesondere für die Einspeisung in das Gasnetz von Bedeutung werden wird. Aufbereitetes und eingespeistes Gas wird somit in Zukunft zunehmend Erdgas verdrängen können. Eine Verordnungsermächtigung erlaubt es dem Umweltministerium, sowohl neue Technologien in den Bonus aufzunehmen als auch Technologien herauszunehmen, die den Bonus nicht mehr benötigen. Dies wird die Kosten deutlich in Grenzen halten.

Sämtliche Boni sind kumulativ, d.h. können zusätzlich zu den anderen Boni in Anspruch genommen werden.

(Vgl. Meldungen vom 2004-03-29 und 2003-12-12.)

Source: Pressemitteilung von Hans-Josef Fell (MdB - Sprecher für Forschung und Technologie / Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - auszugweise zitiert, vom 2004-03-31.

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