16 Mai 2009

Politikwechsel: Elektro- statt Bio-Mobil

Resignation bei Biokraftstoffen – Elektromobilität in Aufbruchsstimmung

Bei der Elektromobilität herrscht Aufbruchstimmung, auf dem Biokraftstoffmarkt dagegen Resignation: Die Beimischquote wird gesenkt, in Reinform ist Biodiesel und Pflanzenöl dank der Energiesteuer kaum noch gefragt.

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag Ende April ein Gesetz zur Änderung der Biokraftstoff-Förderung beschlossen. Mit diesem soll – wohl nicht zuletzt wegen der herben Kritik infolge der “Teller-oder-Tank-Diskussion” – beim Ausbau des Biospritmarktes kräftig auf die Bremse getreten werden: Die Biokraftstoff-Gesamtquote wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent des Benzin- und Dieselabsatzes gesenkt. Von 2010 bis 2014 wird die Quote auf 6,25 Prozent festgeschrieben, anstatt wie bisher geregelt, bis 2015 auf acht Prozent anzusteigen. Damit wird der in den Koalitionsverhandlungen 2005 erzielte Kompromiss, die Quote als Kompensation für die schrittweise Reduzierung der Steuerbegünstigung zu erhöhen, aufgekündigt. (Hinweis der Redaktion: Nachdem der Bundesrat am 15. Mai den Vermittlungsausschuss angerufen hat, steht die Entscheidung des Bundestages weiter in der Diskussion. Die Ländervertretung will die Quote planmäßig erhöhen und doch noch eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl durchsetzen.)

Die Bundesregierung argumentiert, dass erst auf europäischer Ebene Kriterien für die Nachhaltigkeit festgelegt werden müssten. Außerdem wird das Zurückdrehen des Bioanteils mit der Nichteinführung von zehnprozentigem Ethanol (E10) begründet. Zur Erinnerung: Im März 2008 kritisierte der ADAC öffentlichkeitswirksam, dass über eine Million Alt-PKW E10 nicht vertragen, weshalb die Fahrer auf das teurere Super-Plus hätten umsteigen müssen.

Biokraftstoffe: Quote runter, Steuern rauf
Der Biospritanteil am Benzin soll von 2010 bis 2014 nur 2,8 anstelle von 3,6 Prozent betragen. Immerhin konnte die Biodiesellobby Teilerfolge verbuchen: Die Dieselquote wird wie geplant von fünf auf sieben Prozent angehoben. Außerdem ist geplant, die nächste Steuerstufe auf reinen Biodiesel von sechs auf drei Cent zu halbieren. Pflanzenölkraftstoff hat dagegen keine Lobby: Hier erhöht sich der Satz unverändert um acht Cent. Damit sind 2009 auf beide Dieselsubstitute 18 Cent Energiesteuer aufzuschlagen. Der Bundesrat hatte sich noch gegen diese Pläne gestellt: Er forderte ein dreijähriges Aussetzen der vorgesehenen Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl, was jedoch von der Bundesregierung zurückgewiesen wurde. “Während wir uns in den Bereichen Wärme und Strom durch die Entscheidungen der Großen Koalition im Wesentlichen auf einem guten Weg befinden, hat die Bundesregierung auf dem Biotreibstoffmarkt ein Trümmerfeld hinterlassen”, beklagt Helmut Lamp, Vorsitzender des Bundesverbands Bioenergie.

“Seit der Besteuerung der reinen Biokraftstoffe hat sich die Zahl der Biodiesel-Tankstellen mehr als halbiert – von 1900 auf weniger als 900″. Auf dem Kongress “Kraftstoffe der Zukunft” Ende 2008 in Berlin hatte Lamp ein düsteres Bild des deutschen Biokraftstoffmarktes gezeichnet. Für den Aufbau einer Biodieselproduktion in einem nördlichen Bundesland seien vor drei Jahren über vier Millionen Euro Investitionshilfe gezahlt worden. Vor einem Jahr sei dort der Betrieb eingestellt worden und dies sei kein Einzelfall, was heißt, dass innerhalb kürzester Zeit Millionen von Steuergeldern verbrannt worden seien!

Deutsche Spediteure tanken seit der Steuer auf Pflanzenöl und Biodiesel, wenn es irgendwie geht, im Ausland, vorzugsweise in Österreich und Belgien, sagte Lamp: “Wir schätzen, dass für annähernd zwei Milliarden Euro im Ausland getankt wird. Noch vor einigen Jahren zeichnete sich ab, dass ausländische Fuhrunternehmer auf Biosprit umrüsten, um in Deutschland tanken zu können.” Mittlerweile herrsche in der Branche jedoch eine gewisse Resignation.

Knapp 3,3 Millionen Tonnen Biodiesel wurden noch 2007 in Deutschland abgesetzt, dazu 0,77 Millionen Tonnen Rapsölkraftstoff. So konnten 13 Prozent des Dieselmarktes substituiert und der Klimagasausstoß um etwa neun Millionen Tonnen reduziert werden. Nur der Ethanolmarkt in Brasilien erreicht einen noch höheren Marktanteil und CO2-Minderungseffekt. Mit dem weltweit zweitgrößten Biokraftstoff-Erfolg geht es aber schon wieder bergab: Nach neuesten Statistiken wurden 2008 nur 2,8 Millionen Tonnen Biodiesel abgesetzt. Davon ging der Verkauf von Reinbiodiesel von 1,8 auf 1,2 Millionen Tonnen zurück. Bei Rapsöl-Kraftstoff sank der Absatz auf 0,4 Millionen Tonnen, das Minus beträgt satte 46 Prozent. Die Energiesteuer und hohe Kosten für die Rapssaat haben die Tankstellenpreise für Biodiesel und Pflanzenöl in die Höhe getrieben und letztere unattraktiv werden lassen.

Einen großen Schnitt sieht das neue Gesetz dann für 2015 vor: Von da an werden die gesetzlichen Quoten auf ihren Netto-Beitrag zur Treibhausgasverminderung umgestellt. Die verpflichtende CO2-Reduktion soll von drei Prozent über 4,5 Prozent ab 2017 auf sieben Prozent im Jahr 2020 ansteigen. Mit diesem Schemenwechsel geht die Bundesregierung parallel mit der neuen EU-Richtlinie für erneuerbare Energien. Letztere sieht im Verkehrssektor bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent aus erneuerbaren Quellen vor, wobei die jetzt marktverfügbaren Biokraftstoffe der ersten Generation, also Biodiesel, Pflanzenöl und Ethanol, davon nur noch sechs Prozent ausmachen sollen.

Eine Million Elektroautos
Die vier Prozent Differenz im EU-Mengenziel sollen durch Wasserstoff- und Elektroautos, die mit erneuerbarer Energie angetrieben werden, sowie mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erbracht werden. In Deutschland wird bereits an der Entwicklung von BtL-Kraftstoff (biomass to liquid) aus Stroh und Restholz gearbeitet. Nun hat die Politik mit der Elektromobilität, die bald auf breiter Basis eingeführt werden soll, offenbar einen neuen Liebling gefunden: Ende 2008 veranstalteten die vier Bundesministerien für Forschung, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr in Berlin eine “Nationale Strategiekonferenz Elektromobilität”. Gemeinsam mit Wissenschaft und Industrie wird nun ein auf zehn Jahre angelegter nationaler Entwicklungsplan erarbeitet. Ziel: Bis 2018 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen surren, Deutschland dadurch Vorreiter bei der Elektromobilität werden.

“Alle ziehen an einem Strang”, berichtete die Autobild: “Daimler, Volkswagen, BMW, Continental, Vattenfall, RWE, Evonik, Twike, EcoCraft Automotive, RUF und die Hochschule Bochum arbeiten gemeinsam mit den zuständigen Ministerien daran, möglichst schnell möglichst viele Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Dabei liefern die Autobauer die Fahrzeuge zu, die Energiekonzerne sorgen für Strom und vor allem Stromtankstellen.” Kleines Manko: In der offiziellen Pressemitteilung zur Strategiekonferenz wurde nicht eindeutig und unmissverständlich formuliert, dass der Strom für die Mobilität ausschließlich von erneuerbaren Quellen kommen darf.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte, dass ein Elektroauto nur mit Ökostrom zum “echten Nullemissionsfahrzeug” wird. Wie jedes Auto stehen Elektrofahrzeuge rund 23 Stunden am Tag. Während dieser Zeit können sie mit dem Stromnetz verbunden sein. Dadurch kann ein Teil der Batteriekapazität dieser Fahrzeuge zur besseren Integration der schwankenden Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne genutzt werden. Wenn wenig Wind weht oder keine Sonne scheint, können die Fahrzeuge einen Teil des vorher gespeicherten Stroms aus Erneuerbaren Energien ins Netz speisen. Ist das Angebot aus Erneuerbaren Energien besonders hoch, kann eine zeitweise Überproduktion in den Autos zwischengespeichert werden. Trotz dieser Aussichten eines intelligenten Speichermanagements muss befürchtet werden, dass mit der zusätzlichen Stromnachfrage durch Individualverkehr für den Verbleib der Atomenergie wieder ein Hintertürchen geöffnet wird. Nicht umsonst warnte Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbare Energie: “Wer die geplante Einführung von Elektrofahrzeugen missbraucht, um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu fordern, hat die Chancen nicht verstanden, die im Zusammenspiel von Elektromobilität und Erneuerbaren Energien liegen.”

Veranstaltungshinweis: Erster Deutscher Elektro-Mobil-Kongress
Am 16. und 17. Juni 2009 treffen im World Conference Center in Bonn (Alter Bundestag) Referenten führender Automobilunternehmen auf Pioniere der Elektromobilität. Ingenieure und Entwickler stellen neue Elektro-Motoren, aktuelle Batterientechnik sowie Detaillösungen zu elektronischen Steuerungen oder Klimatechnik vor. Energieversorger und Netzstrategen arbeiten an Konzepten, eine flächendeckende Stromversorgung der kommenden Anforderungen des Verkehrsmarktes ökologisch und energieeffizient zu entwickeln. Politiker, Wissenschaftler und Ökologen diskutieren über Rahmenbedingungen, damit die technologische Revolution im Verkehrssektor so schnell wie möglich und nachhaltig Realität wird.

Verpassen Sie nicht das wichtigste Event zum Thema Elektromobilität im Jahr 2009! Infos unter www.e-mobil-kongress.de

Source: Christian Dany (freier Journalist), Eigenrecherche, 2009-05-15.

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