28 August 2008

Pleitewelle in der Biokraftstoffindustrie könnte zur Schließung von 45 Anlagen führen

Verbände warnen, Politiker fordern Reaktionen

Rund zwei Drittel der Mitglieder des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) sind vom Ruin bedroht, sagte VDB-Geschäftsführer Johannes Lackmann der “Berliner Zeitung”. Damit warnt er erneut vor einer großen Pleitewelle in der Biokraftstoff-Branche.” In den kommenden Jahren könnten demnach bis zu 45 Anlagen gezwungen sein, zu schließen.

Die Biokraftstoffindustrie beklagt dabei eine Täuschung durch die Regierung. Diese habe lange Zeit zugesagt, reinen Biokraftstoff nur wenig zu besteuern und konventionellem Benzin und Diesel mehr und mehr Biokraftstoffe beizumischen. Von beidem sei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aber abgewichen. “Wer signalisiert, dass die Steuerbegünstigungen bleiben und dass die Beimischung steigt, der muss sich auch daran halten. Sonst ist es eine massive Täuschung”, warf Lackmann dem Umweltminister vor.

Der VDB-Chef räumte zugleich ein, dass die umstrittene Einfuhr von Rohstoffen zur Biospritherstellung stark zunimmt. “Der Importateil wird dieses Jahr leider auf über 50 Prozent steigen, weil die Rohstoffe hierzulande teurer und Importe günstig waren. Das ist prinzipiell in Ordnung, wenn die Nachhaltigkeit garantiert ist, was zugegebenermaßen derzeit nicht immer der Fall ist.” Der Verband wolle das schon seit Jahren ändern und fordere Nachhaltigkeitsstandards.

FDP fordert Reaktion der Bundesregierung
Zur Warnung der Biokraftstoffindustrie erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: “Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Warnung ernst zu nehmen. Sie ist in der Pflicht, ein Konzept zur Förderung der Biokraftstoffe vorzulegen, um die Pleitewelle und die damit verbundene Kapitalvernichtung zu verhindern. Schließlich sind die Investitionen im Vertrauen auf die vom Deutschen Bundestag beschlossene Steuervergünstigung getätigt worden.” Ihrer Meinung nach kann der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang die Steuervergünstigung nicht ersetzen. Er setze Anreize zum Import von Biokraftstoffen, führe zur Abholzung der Regenwälder und gefährde in den ärmsten Ländern der Erde die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln.

Source: AFP und FDP, 2008-08-27.

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