5 August 2004

Pflanzenöle noch nicht praxisreif

Sonnleitner: Keine Steuererhöhung beim Agrardiesel !

Die Bundestagsfraktionen haben in den letztjährigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt ausnahmslos die besondere Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft bei ihrem Hauptenergiefaktor, dem Agrardiesel, anerkannt. Im Rahmen des damaligen Vermittlungsausschusses haben sie unter anderem von einer Steuererhöhung beim Agrardiesel Abstand genommen. An den Fakten zur Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft hat sich seither nichts geändert. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einer Pro- und Contra-Diskussion zur Steuererhöhung beim Agrardiesel gegenüber dem Landwirtschaftsblatt Weser-Ems.

“Der Berufsstand lehnt deshalb die von Regierungskoalition und dem Bundesfinanzministerium neuerlich geplante Steuererhöhung für Agrardiesel um 287 Millionen Euro strikt ab”, betonte der DBV-Präsident. Sie würde die Dieselsteuer in der Landwirtschaft drastisch um 56 Prozent erhöhen und die deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb weiter schwer benachteiligen. Mit 25,56 Cent pro Liter sei der Agrardieselsteuersatz im europäischen Vergleich heute bereits extrem hoch gegenüber Steuersätzen von 3,27 Cent in Dänemark oder 5,66 Cent pro Liter Agrardiesel in Frankreich. Sonnleitner erinnerte daran, dass ein durchschnittlicher Betrieb in Deutschland heute bereits rund 1.500 Euro je Jahr mehr Steuern für den Agrardiesel bezahle als sein Mitkonkurrent aus Frankreich.

Die aktuellen Pläne der Regierung mit ihren einseitigen Steuererhöhungen und steigenden Sozialabgaben für die Land- und Forstwirtschaft seien nicht tragbar. Denn es werde völlig verkannt, dass die deutschen Landwirte in der EU bereits mit die höchsten Steuern auf ihre Produktionsmittel zahlten. Laut einer Untersuchung des Münchner ifo Institutes zehrt in Deutschland diese Besteuerung 7 Prozent des Gewinns auf, in Großbritannien, Frankreich oder Italien hingegen nur 2 bis 3 Prozent. Sonnleitner forderte die Bundesregierung auf, ihre Agrarpolitik nach derselben Maxime auszurichten wie ihre Wirtschaftspolitik – und dort hieße es Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.

Den Vorschlag von einzelnen Abgeordneten der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion, mit Biokraftstoffen wie Pflanzenölen den landwirtschaftlichen Maschinenpark zu versorgen, nahm Sonnleitner auf. Dies sei aber kurzfristig nicht möglich, da kein einziger Schlepperhersteller Motoren für Pflanzenöle freigebe. Auch praktische Erfahrungen mit hohen Ausfallquoten in einem vom Bundeslandwirtschaftsministerium finanzierten 100-Schlepper-Versuchsprogramm zeigten, dass die Energieversorgung mit Pflanzenölen nicht praxisreif sei. Anders sehe das bei einigen Schleppermodellen bezüglich des Einsatzes von Biodiesel aus. Dem Landwirt, der jetzt und heute dem Wettbewerb ausgesetzt sei, nutzten technisch unausgereifte Lösungen aber nichts. Sonnleitner sprach sich nachdrücklich dafür aus, dass Wissenschaft und Forschung an Kraftstoffen aus Biomasse bis zum praktischen Einsatz in der Landwirtschaft intensiver arbeiten müssten.

(Vgl. Meldung vom 2004-06-29.)

Source: Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes vom 2004-08-05.

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