13 März 2007

Nürnberger Erklärung: Ehrgeizige Ziele zum Ausbau nachwachsender Rohstoffe festgelegt

Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich nachwachsender Rohstoffe als Chance für den ländlichen Raum

In den Schlussfolgerungen der EU-Präsidentschaftskonferenz zu nachwachsenden Rohstoffen, die am 6. März in Nürnberg zu Ende ging, hoben die über 250 Teilnehmer aus 25 EU-Mitgliedstaaten die Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe hervor und präzisierten den Handlungsbedarf für deren weiteren Ausbau in der EU. Als Tankstelle der Zukunft bezeichnete Agrarstaatssekretär Dr. Gerd Müller die Möglichkeit, mit Biosprit Energie vom heimischen Acker in den eigenen Tank zu füllen.

Die Automobilindustrie sei aufgefordert, durch eine Serienfertigung von Biokraftstoffmotoren und den Aufbau eines flächendeckenden Tankstellennetzes, dem Verbraucher den Einsatz heimischen Kraftstoffes zu ermöglichen.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft setzt das Agrarministerium darüber hinaus einen besonderen Schwerpunkt beim weiteren Ausbau der effizienten Biomassenutzung und fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen zur Förderung der Wärme- und Kälteerzeugung sowie einen Biomasseaktionsplan für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe vorzulegen.

Die Unterlagen der Konferenz finden Sie ab dem 09.03.07 unter www.bmelv.de, Rubrik “Nachwachsende Rohstoffe”, Kongress “Fuelling the Future”.

Die “Nürnberger Erkläung” im Wortlaut

1. Anspruchsvolle Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien festlegen

  • Im Jahr 2020 sollen in der Europäischen Union mindestens 20% des Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
  • Im Jahr 2010 sollen in den Mitgliedstaaten mindestens 5,75% der Kraftstoffe biogenen Ursprungs sein, im Jahr 2020 soll der Anteil verbindlich mindestens 10% betragen. Dazu sind die geltenden Beimischungsgrenzen für Biokraftstoffe auf europäischer Ebene anzuheben. Im Rahmen der Novellierung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie müssen die Voraussetzungen für höhere Beimischungsquoten (B10 und E10) geschaffen werden. Die Automobilindustrie wird aufgefordert, diesen Prozess durch passende technische Lösungen zu begleiten.
  • Die EU-Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für einen EU-Rahmen zur Förderung der Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energien vorzulegen.

2. Brachliegende Potenziale nachwachsender Rohstoffe erschließen

  • Biogene Reststoffe müssen verstärkt der bioenergetischen Nutzung zugeführt werden.
  • Die obligatorische Flächenstilllegung ist nicht mehr zeitgemäß und muss auf EU-Ebene beendet werden.

3. Den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen nachhaltig gestalten

  • Auch die Erzeugung importierter Biomasse darf nicht zur Zerstörung wertvoller Lebensräume führen.
  • Die EU-Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für ein effizientes und WTO-konformes Zertifizierungssystem für die Erzeugung und den Import von nachwachsenden Rohstoffen zu entwickeln.
  • Die dezentrale Nutzung nachwachsender Rohstoffe bietet besondere Chancen für ländliche Räume. Die Mitgliedstaaten sollten dabei den vorhandenen Förderrahmen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen.

4. Innovative Technologien voranbringen

  • Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe muss ökonomisch effizient und gleichzeitig ökologisch effektiv erfolgen, um eine ausgewogene Entwicklung zu gewährleisten.
  • Forschung, Entwicklung und Demonstration zu innovativen Technologien sind deshalb zentrale Aufgaben. Die Technologieplattformen auf europäischer Ebene werden ausdrücklich begrüßt, da eine Vernetzung hier essentiell ist.
  • Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um Kraftstoffen der 2. Generation und der Einspeisung von Biogas in Gasnetze zum breiten Markteintritt zu verhelfen.

5. Die industrielle Nutzung nachwachsender Rohstoffe ausbauen

  • Die KOM wird aufgefordert, auch einen Biomasseaktionsplan für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu erarbeiten.

(Vgl. Meldungen vom 2007-03-05, 2007-03-02 und 2006-10-06.)

Source: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz-Pressemitteilung Nr. 040, 2007-03-08.

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