13 Juli 2005

NRW-Programm “Ländlicher Raum” läuft weiter

Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg: Gelder aus Brüssel und Berlin sind von Haushaltssperre ausgenommen und somit für Nordrhein-Westfalen gesichert

Die Förderprogramme für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum sind von der am 30. Juni 2005 in Nordrhein-Westfalen verhängten Haushaltssperre nicht betroffen. Darauf weist Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg hin.

“Alle Programme, die von der Europäischen Union und vom Bund mitfinanziert werden, sind von der Haushaltsperre ausgenommen. Das betrifft insbesondere das NRW-Programm “Ländlicher Raum”, das LEADER+-Programm und die Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz”, erläutert der Minister. “Alleine für die Entwicklung des Ländlichen Raums stehen uns in diesem Jahr rund 45 Mio. Euro aus Brüssel und weitere 45 Mio. Euro aus Berlin zur Verfügung. Diese Mittel würden dem Land unwiderruflich verloren gehen, wenn sie nicht termingerecht bis zum Ende des Haushaltsjahres verausgabt werden. Deshalb haben wir die o.g. Programme von der Haushaltssperre ausgenommen. Die Förderprogramme können damit wie geplant weiterlaufen.”

Die Fördergelder stehen schwerpunktmäßig für das NRW-Programm “Ländlicher Raum” zur Verfügung. Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren knapp 510 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das Geld wird gemeinsam von EU, Bund und Land bereit gestellt und in insgesamt elf verschiedenen Förderbereichen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Ländlichen Raum eingesetzt. Neben der einzelbetrieblichen Agrarinvestitionsförderung geht es vor allem um den Ausbau der nordrhein-westfälischen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft sowie im Gartenbau. Über Flurbereinigungs- und Dorferneuerungsmaßnahmen wird die ländliche Infrastruktur verbessert. Im Forstbereich zielen die Fördermaßnahmen auf die Förderung neuer Einsatzmöglichkeiten für Holz insbesondere bei der Wärme- und Stromgewinnung.

Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg: “Der Landesregierung geht es darum, ein neues Investitionsklima in NRW zu erzeugen. Wir werden sicher nicht jeden fördern können, aber wir werden bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Bei Umwelt- und Naturschutz setzen wir auf Partnerschaft mit den Landwirten. Freiwillige gesellschaftliche Leistungen der Landwirte, die über das gesetzlich vorgeschriebene hinausgehen, müssen angemessen honoriert werden. Deshalb sind Agrarumweltmaßnahmen und der Vertragsnaturschutz ein weiterer Kernbereich der NRW-Förderprogramme. Damit das Land dieses tatkräftig weiter leisten kann, müssen die entsprechenden Fördermöglichkeiten von EU und Bund auch in Zukunft erhalten bleiben.”

Broschüre: Das NRW-Programm Ländlicher Raum

coverDas NRW-Programm “Ländlicher Raum” ist das Kernstück der nordrhein-westfälischen Förderpolitik für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den ländlichen Raum insgesamt. In der vorliegenden aktualisierten Broschüre erhalten Sie einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten.

Mit dem Programm, das für die Jahre 2000 – 2006 konzipiert ist, erhalten Land- und Forstwirtschaft, aber auch der ländliche Raum, verlässliche Entwicklungsperspektiven für die Zukunft. Nordrhein-Westfalen wird damit die Chancen nutzen, Bäuerinnen und Bauern und mit ihnen den gesamten ländlichen Raum fit zu machen für die künftigen Aufgaben und Herausforderungen.

Langfristige Ziel sind eine ökologisch und ökonomisch stabile Land- und Forstwirtschaft und attraktive ländliche Räume. Die Landesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit der Land und Forstwirtschaft stärken, von der Produktion bis zur Vermarktung. Dabei soll die Erzeugung qualitativ hochwertiger, umweltfreundlich und tierschutzgerecht produzierter Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe gefördert und gleichzeitig freiwillige ökologische Leistungen wie z.B. Extensivierung und Vertragsnaturschutz angemessen honoriert werden.

Und schließlich geht es in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen auch darum, die flächendeckende Landbewirtschaftung sicherzustellen, die vielfältigen Funktionen unserer Wälder zu stärken und lebenswerte Dörfer zu erhalten. Der ländlichen Raum ist auch als Kultur- und Erholungslandschaft unentberlich. Die zunehmende Akzeptanz und die Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, dass Nordrhein-Westfalen mit dem Programm “Ländlicher Raum” auf dem richtigen Weg ist.

Dies bestätigt auch die Halbzeitbewertung, die von einem unabhängigen Gutachter durchgeführt wurde und dem NRW-Programm einen guten Programmerfolg bescheinigt. Im mittlerweile fünften Programmjahr werden die bestehenden Angebote im Bereich der ländlichen Entwicklung um die Elemente der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte und des Regionalmanagements ergänzt. Damit können regionale Aktionsgruppen gemeinsam mit den Kommunen vor Ort die verschiedenen Ideen und Ansätze zu einem Konzept zusammenführen. Einzelne Projekte werden stärker miteinander verzahnt und dadurch optimiert.

Der Informations- und Beratungsbedarf zu den vielfältigen Möglichkeiten der Förderung des ländlichen Raums ist groß, wie die Anfrage nach den ersten Auflagen dieser Broschüre gezeigt hat. Gerade in Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die öffentlichen Haushalte mit weniger Geld auskommen müssen, ist eine breite und fundierte Information für alle Beteiligten besonders wichtig.

Die Kurzfassung des Förderprogramms als Broschüre laden

Plan des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung des Ländlichen Raums
(Langfassung)

Zwischenbericht zum NRW-Programm Ländlicher Raum

Source: MUNLV vom 2005-07-05.

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