3 Mai 2004

Neuordnung des Baurechts hilft Landwirten bei Biomasse-Anlagen

Priesmeier MdB: "Ein großer Schritt für die Landwirtschaft"

Am Freitag hat der Bundestag eine umfassende Neuordnung des deutschen Baurechts beschlossen. Wesentliche Teile des neuen Gesetzes betreffen die Landwirtschaft. Der zuständige Berichterstatter der SPD AG für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Wilhelm Priesmeier, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit dem Erreichten: “Das EAG Bau ist ein großer Schritt für die Landwirte in unserem Land. Die Beratungen der Vergangenen Monate haben sehr deutlich gezeigt, dass wir es ernst meinen, wenn wir davon reden, unsere Landwirtschaft fit zu machen für die Zukunft.”

Priesmeier führte weiter aus: “Schon bisher genossen unsere Landwirte umfassende baurechtliche Privilegien – völlig zu recht, wie ich an dieser Stelle betonen möchte. Diese Sonderstellung haben wir zukunftsorientiert neu ausgestaltet.
Das beginnt bereits bei der gesetzlichen Definition der Landwirtschaft. Wir haben eine überholte konkrete Betrachtungsweise durch eine abstrakte Definition ersetzt, die den Realitäten unserer Zeit entspricht, gleichzeitig jedoch “Trittbrettfahrer”, die sich eine Privilegierung erschleichen möchten, weiterhin wirksam ausschließt.”

Ein wesentlicher Punkt des neuen Rechts ist, dass es Landwirten künftig erleichtert wird, Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse zu errichten und zu betreiben. “Wir wollen unseren Landwirten helfen, neue Einkommensquellen erschließen. Der dezentralen Erzeugung von Energie kommt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle zu”, erklärte Priesmeier am Freitag in Berlin.

Source: Pressemitteilung Dr. Priesmeier MdB vom 2004-04-30.

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