24 Oktober 2001

Neue Landwirtschaftpolitik gefordert: Auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union

Umweltbundesamt und neue Agrar-Allianz präsentieren die “Plattform zur Agenda 2007″ für eine umweltverträglichere Landwirtschaft, höhere Verbrauchersicherheit und Zukunftsperspektiven für Bauern und den ländlichen Raum

Berlin (24.10.2001) Angesichts der EU-Ostererweiterung, einem anhaltenden Höfesterben und einem EU-Agrarhaushalt von ca. 85 Milliarden DM für eine oft umweltschädigende Landwirtschaft hat sich nun eine Allianz aus Umwelt- und Naturschutzverbänden, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen gebildet. Am Mittwoch hat dieses Bündnis Vorschläge für eine grundlegende Änderung der Europäischen Agrarpolitik hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen Agrarpolitik präsentiert. Hinter den Forderungen stehen deutsche Umweltverbände, kritische Agrarorganisationen, der Tierschutzbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt.

Entwickelt und erarbeitet wurden die Vorschläge für eine neue Agrarpolitik im Rahmen eines Verbändeprojektes , das vom Umweltbundesamt gefördert wird. Trägerin des Projektes, die die Abstimmung unter den Verbänden koordinierte, ist die Stiftung Europäisches Naturerbe EURONATUR in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Bei der Vorstellung der “Agrarplattform Agenda 2007″ sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge: “Das Bündnis gibt der Neuorientierung der Agrarpolitik starke umweltpolitische Impulse. Das ist dringend notwendig”.

Das Papier komme zur richtigen Zeit. Denn innerhalb der Europäischen Union beginne die Diskussion zur Halbzeitbewertung der Europäischen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000. “Die deutschen Verbände sollten im Diskurs versuchen, ihre Position einander anzugleichen und in der EU zu vertreten”, so Troge.

Im Kern geht es den Verbänden darum, die bisherigen Agrarausgaben in Höhe von rund 85 Milliarden DM pro Jahr zukünftig an konkrete ökologische und soziale Kriterien zu binden. “Die Zeiten, dass Agrarpolitik Politik für die traditionelle Agrarlobby ist und sich um gesellschaftlichen Anforderungen nicht schert, sind vorbei”, erklärte der Präsident der Umweltstiftung EURONATUR, Claus-Peter Hutter. Es geht um eine neue Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, in der Bauern nicht Geld dafür bekommen sollen, dass sie immer rationeller arbeiten, sondern weil sie von der Gesellschaft erwünschte Leistungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie der Landschaftspflege erbringen. Dieses setzt voraus, dass die Förderpolitik im Grundsatz neu ausgerichtet werden muss.

Anstelle der bisherigen Direktzahlungen, welche die Bauern heute nur für solche Flächen bekommen, auf denen Kulturen angebaut werden, die früher mit einer Preisstützung versehen waren, soll zukünftig eine ganz neue Grundprämie treten. Diese soll den Landwirten für alle Flächen gezahlt werden, womit endlich die prämienbedingte Benachteiligung von klassischen Grünlandstandorten wie Mittelgebirgen oder Küstenregionen abgebaut wird. Allerdings wollen die Verbände diese Grundprämie an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien knüpfen. Damit werden die Landwirte belohnt, die klare gesellschaftlich gewünschte Zusatzleistungen erbringen. So muss beispielsweise eine flächengebundene Tierhaltung erfolgen, Landschaftselemente – wie Hecken oder Feldgehölze – müssen in ausreichendem Anteil nachgewiesen werden und die Landwirte müssen auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, betonte, dass neben den ökologischen zukünftig auch soziale Kriterien eine Rolle spielen müssen. Heute bekomme der Betrieb hohe Prämienbeträge, der über viel Getreideflächen und Bullen verfüge. “Je mehr Hektar und Köpfe, umso mehr Geld aus Brüssel”, fasste Graefe zu Baringdorf den bisherigen Mechanismus zusammen. Das Verhältnis beschreibe eine lineare Gerade, wirke aber unsozial, weil “ein rationalisierter agrarindustrieller Großbetrieb 75.000 – 80.000 Euro je Arbeitskraft erhält, während die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht ein Zehntel davon pro Arbeitskraft verbuchen kann”, so Graefe zu Baringdorf. Die Verbände fordern, den Prämienanspruch in Relation zur Arbeitsplatzerhaltung bzw. -schaffung zu setzen.

Eine weitaus stärkere Bedeutung soll zukünftig die sogenannte zweiten Säule der Agrarpolitik, die “ländliche Entwicklung”, erhalten. Bisher fließen nur 10% der Agrarausgaben in diesen Bereich, aus denen u.a. auch die Agrarumweltprogramme finanziert werden. Die zweite Säule solle langfristig zum “Kernstück der Agrarpolitik” werden. Zudem müssten die diversen Agrarprogramme besser aufeinander abgestimmt werden. Es sei für die Steuerzahler längst nicht mehr nachvollziehbar, dass auf der einen Seite die weitere Intensivierung der Produktion gefördert wird, während man auf der anderen Seite Gelder zur Linderung der schlimmsten Auswüchse dieser Intensivierung bereitstelle.

Die “Plattform Agenda 2007″ wird in Deutschland von allen namhaften deutschen Umweltorganisationen, u.a. dem BUND, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem WWF, dem Deutschen Verband für Landschaftspflege, dem Deutschen Naturschutzring sowie EURONATUR, getragen. Neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben auch die ökologischen Anbauverbände Bioland und Naturland, der Deutsche Tierschutzbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt das Papier unterschrieben. Ein derart breites gesellschaftliches Bündnis habe es zur Agrarpolitik in Deutschland noch nicht gegeben, betonte UBA-Präsident Troge. Besonders positiv sei, dass bereits weit im Vorfeld von BSE und MKS ein solcher gesellschaftlicher Prozess in Gang gekommen sei.

In dem kommenden Monaten werde man nach Auskunft von EURONATUR und AbL an alle politisch verantwortlichen Kräfte herantreten, um im Vorfeld der Entscheidungen auf EU-Ebene, aber auch im Vorfeld der Bundestagswahl “darüber Klarheit zu bekommen, wer für eine bäuerliche Landwirtschaft steht und wer weiterhin für die Agrarindustrie eintritt”. Auch mit Verbänden in anderen europäischen Ländern stehen die Verbände in Kontakt, wo ähnliche Aktivitäten unterstützt werden sollen.

Die Plattform kann bei AbL und EURONATUR angefordert werden, ferner ist sie unter www.euronatur.org abzurufen.

Kontakt:

EURONATUR
Lutz Ribbe, Matthias Meißner
Grabenstrasse. 23, D – 53359 Rheinbach/Bonn
Tel: 02226-2045, Fax: -17100
[email protected]

AbL
Ulrich Jasper
Bahnhofstrasse 31 , D – 59065 Hamm
Tel: 02381-9053171, Fax: -492221
[email protected]

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