4 Dezember 2009

Neue ECIPE-Studie zur europäischen Biokraftstoffpolitik

"Teuer, protektionistisch und gegen die Regeln der WTO"

In einer neuen Studie zur Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union belegt Ökonom Fredrik Erixon, wie sich die Biokraftstoffpolitik, die durch die Sorge um die Umwelt und den Wunsch nach einem Ersatz für fossile Brennstoffe entstanden ist, zu einer Industriepolitik zum Schutz heimischer Hersteller vor ausländischer Konkurrenz gewandelt hat. Wird die Richtlinie zu erneuerbaren Energien wie im Gesetz vorgeschlagen umgesetzt, würde die EU ihren Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) wahrscheinlich zuwider handeln.

In dieser Woche treffen sich Handelsminister in Genf, um über die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) zu beraten. Die WTO hat im Verlauf mehrerer Jahrzehnte grundlegende Handelsregeln aufgestellt. Eine der zahlreichen Herausforderungen für die WTO ist der Konflikt, der zwischen diesen Regeln und einer nationalen protektionistischen Klimapolitik entstehen könnte. Seitdem Europa kürzlich in der Biokraftstoffpolitik neue Handelbeschränkungen vorangetrieben hat, schwelt ein solcher Konflikt.

Die Europäische Union subventioniert bereits seit langer Zeit ihren Biokraftstoffsektor. Die Subventionen belaufen sich auf rund 4 Milliarden Euro, eine erhebliche Summe für einen solch kleinen Sektor. Anders ausgedrückt wird jeder Liter Ethanol, der in Europa verbraucht wird, mit 0,74 Euro und jeder Liter Biodiesel mit 0,5 Euro subventioniert. Jede Tonne CO2-Emissionen, die durch den Einsatz von Biokraftstoffen eingespart wird, wird von der EU mit 4.400 Euro gefördert. Und für jede Tonne, die durch Subventionen in Europa eingespart wird, könnten an der European Climate Exchange mindestens 20 Tonnen CO2-Äquivalente als Ausgleich gekauft werden.

“Europas Biokraftstoffpolitik grenzt an wirtschaftlichen Wahnsinn. Sie ist teuer und protektionistisch. Sie ist auf eine Förderung der europäischen Landwirte ausgelegt, statt auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen für den Energiebedarf Europas”, sagte Fredrik Erixon.

In der Richtlinie für erneuerbare Energien, die die EU kürzlich gebilligt hat, wird eine weitere handelsverzerrende Maßnahme vorgeschlagen. Wird das Gesetz nicht geändert, führt Europa eine technische Regelung ein, die effektiv alle ausländischen Biokraftstoffproduzenten vom EU-Markt ausgrenzt. Laut der technischen Regelung soll die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen zunächst mindestens 35 Prozent betragen. Dieser Zielwert wurde nicht aus Umweltgründen festgelegt, sondern um dafür zu sorgen, dass einheimische Produkte in Europa unter eine Verbrauchssteuerbefreiung für Biokraftstoffe fallen.

Diese Maßnahme würde den zentralen Regeln der Welthandelsorganisation widersprechen. Und sie wäre rechtlich wohl auch nicht von den allgemeinen Ausnahmen gedeckt, die besagen, dass ein Land unter bestimmten Voraussetzungen vom Regelwerk abweichen darf. Sie würde jedoch beträchtliche Auswirkungen auf die EU-Importe von Biokraftstoffen haben und die Kosten für einen Wechsel von fossilen Kraftstoffen auf Biokraftstoffe noch weiter erhöhen.

Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) ist ein unabhängiger Thinktank mit Sitz in Brüssel. Es beschäftigt sich mit Handelspolitik und internationaler Wirtschaftspolitik mit Auswirkungen auf Europa. Das ECIPE wurde im Jahr 2006 gegründet und konnte sich rasch als eins der führenden Forschungsinstitute für europäische Politik auf dem Gebiet der Weltwirtschaft etablieren.

Weitere informatonen:
ECIPE Paper (PDF-Datei)

Source: OnVista, Pressemitteilung, 2009-12-01.

Supplier

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email