26 Oktober 2009

Nachwachsende Rohstoffe im Koalitionsvertrag

EEG-Novelle nun doch erst 2012 – stoffliche Nutzung kaum berücksichtigt

Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung nimmt an zahlreichen Stellen Bezug auf die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe – zumeist für Bioenergie. Im folgenden einige Ausschnitte aus dem Text des Vertragsentwurfs:

Biomasse
Für Biomasse wollen wir Initiativen für eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung ergreifen, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung für Lebens- und Futtermittel umfasst. Bei Betrieben in der EU soll dabei die Prüfung der Cross-Compliance-Regelungen voll anerkannt werden.

Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt.

Bioenergie
Wir werden den Anbau und die Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Nachhaltigkeitsverordnungen unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Das laufende Aktionsprogramm des Bundes “Energie von morgen – Chance für ländliche Räume” wird fortgesetzt.

Biokraftstoffe
Wir wollen den Markt für reine Biokraftstoffe wieder beleben und werden dafür einen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorlegen. Die Höhe der Steuerbegünstigungen soll spätestens 2013 nach spezifischen CO2-Reduktionspotentialen ausgelegt werden. Wir werden die Einführung von E 10-Kraftstoff auf freiwilliger Basis und als zusätzliches Angebot mit klarer Kennzeichnung ermöglichen.

(Im Kapitel “Umsatzsteuer”:) Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Produktion von Biokraftstof-
fen auch unter steuerlichen Gesichtspunkten erhalten. Für die Branche muss Planungssicherheit gewährleistet sein.

Wir werden auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hinwirken, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu beseitigen. Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen. (Anm. d. Red.: Mit der starken Steuerermäßigung des Agrardiesels sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe für Land- und Forstwirte).

Wir werden ein neues Energieforschungsprogramm mit Schwerpunkten in der Energieeffizienzforschung, den Speichertechnologien, intelligenter Netztechnik und Biokraftstoffen der zweiten Generation entwickeln.

Als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs setzen wir auf die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien und die Förderung von innovativen Biokraftstoffen. Für deren Einsatz werden wir stabile steuerliche Rahmenbedingungen gewährleisten.

Biostrom
Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt. Wir wollen bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten. Für virtuelle Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten, soll ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden. Wir legen künftig im Drei-Jahres-Rhythmus einen EEG-Erfahrungsbericht vor.

Biowärme
Wir werden die Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessern. Das Marktanreizprogramm führen wir fort.

Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität wollen wir die Schadstoffe bereits an der Quelle reduzieren – auch bei der nachhaltigen Nutzung von Biomasse. Dafür ist die zügige Verabschiedung der vorliegenden 1. BImSchV notwendig.

Industrielle Biotechnologie
Die industrielle Biotechnologie eröffnet neue Verfahren in der Nahrungsmittel, Papier- und Textilindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie.

Forstwirtschaft
Das Bundeswaldgesetz wird novelliert. Dabei sind folgende Punkte vorrangig zu regeln: die Verkehrssicherungspflicht, die Definition von Kurzumtriebsplantagen und die Vermarktungsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Zudem wird die Charta für Holz weiterentwickelt.

Bei der Anwendung der Beschaffungsrichtlinie des Bundes wollen wir eine Gleichbehandlung beider Zertifizierungssysteme für Holz.

Weitere InformatuonenWACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
17. Legislaturperiode. (Entwurf)
(PDF-Dokument)

Source: CDU, 2009-10-24.

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