7 Oktober 1998

Molterer will für Steuerfreiheit von Biosprit kämpfen

von Esther Mitterstieler

Gmunden – Schon im nächsten Jahr soll die Beimischung von zwei Prozent Biosprit zu Treibstoffen steuerfrei sein, sagte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Dienstag bei der EU-Expertenkonferenz “Crops for a green Industry” im oberösterreichischen Gmunden. Er will das Thema anläßlich der Steuerreform 1999 auf den Tisch bringen. Finanzminister Rudolf Edlinger könnten dadurch 80 bis 100 Millionen Schilling pro Jahr durch die Lappen gehen; im Vergleich zu den Ausfällen beim Straßenverkehr – acht Mrd. S – relativ wenig.
Derzeit wird Biodiesel hierzulande zwar weniger besteuert als Normalsprit, bei einer Beimischung mit Dieselkraftstoff wird der Biosprit aber gleich wie Diesel besteuert: Diesel allein wird mit 3,89 S pro Liter besteuert, Biosprit mit 0,18 S pro Liter.

Anbauflächen frei
Anbaufläche für Raps, aus dem Biodiesel erzeugt wird, wäre laut Molterer genug vorhanden: “Wir haben noch 40.000 bis 60.000 Hektar Platz.” Zum Vergleich: Von 1995 bis 1997 schrumpfte der Anteil der Rapsflächen von 13.500 Hektar auf 3000 Hektar. Grund dafür sind laut Molterer unbefriedigende Rahmenbedingungen.
Der Biosprit sei nur ein Beispiel dafür, wie künftig nachwachsende Rohstoffe und Energie gefördert werden sollten – auch auf EU-Ebene, unterstrich Kommissar Franz Fischler. Dafür muß die Union allerdings von einem mit den USA 1992 geschlossenen Abkommen aussteigen: “Wenn wir keine spezifischen Prämien mehr für Ölsaaten zahlen, können wir aussteigen.”
Damit würde die derzeit gestoppte Ausweitung der Anbauflächen in der EU aufgehoben. Und die Biomasse könnte einen Schub für die Reduktion von Treibhausgasen auslösen. Das Kyotoziel, das einen EU-weiten Abbau der umweltschädlichen Gase auf acht Prozent bis zum Jahr 2010 vorsieht, könnte problemlos eingehalten werden.
Daß Land- und Forstwirtschaft, Politik, Umwelt, Wirtschaft, Energie, Forschung und Entwicklung immer vernetzter denken und arbeiten, wollen 400 Teilnehmer aus 30 Nationen bei der dreitägigen Konferenz in Gmunden untermauern. So sagte der Direktor des größten europäischen Unternehmens Daimler Benz, Werner Pollmann: “Wir setzen bei der Konstruktion unserer Fahrzeuge vermehrt faserverstärkte Kunststoffe wie Hanf oder Flachs ein. Sie haben auch den Vorteil, daß sie billiger sind als etwa Glasfasern.”
Molterer will die Wettbewerbsfähigkeit der nachwachsenden Energieträger auch durch eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene unterstützen. Kommt es tatsächlich zur Verdoppelung ihrer Nutzung, rechnet die Kommission – wie berichtet – mit insgesamt 850.000 neuen Arbeitsplätzen vor allem auch im ländlichen Raum.
Deshalb hat Fischler allein aus seinem Budget im Vorjahr 400 Mio. S für Forschung und Entwicklung dieses Bereichs locker gemacht. In Österreich haben sich Umwelt- und Agrarminister zusammengetan: Aus einem Fonds von 300 Mio. S wurden unter anderem Hackschnitzelanlagen gefördert. Insgesamt löste das Geld Investitionen von 350 bis 400 Mio. S aus.

© DER STANDARD, 7. Oktober 1998

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