Das Bundesfinanzministerium bleibt gegenüber einer Absenkung der Steuersätze auf reine Biokraftstoffe skeptisch. Das geht aus den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, auf Fragen von SPD-Abgeordneten im Bundestag hervor.
Koschyk bezifferte am vergangenen Mittwoch im Bundestag die zu erwartenden Steuermindereinnahmen des Bundes in den Jahren 2010 bis 2012 bei einer Steuerbelastung von 10 Cent/l auf insgesamt “deutlich über 2 Mrd. Euro”. Dem zugrunde liegen die Absatzmengen von Biodiesel im Jahr 2007 und von Pflanzenölkraftstoff im Jahr 2008, als die Besteuerung in etwa dem Niveau von 10 Cent entsprach, sowie die Rechtslage ohne das im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geregelte Einfrieren der Steuersätze.
Nicht genau zu beziffern sind laut Koschyk die Steuermindereinnahmen, die aus dem sogenannten Tanktourismus von Lastkraftwagen infolge der hohen Biokraftstoffbesteuerung in Deutschland resultieren. Zwar hätten verschiedene Institute diese Frage untersucht; sie hätten jedoch zumeist selbst darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen sehr schwierig seien und nicht alle Faktoren berücksichtigt werden könnten.
Der CDU-Politiker führte schließlich das Konkurrenzverhältnis zwischen fossilen Dieselkraftstoffen auf der einen sowie Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff auf der anderen Seite ins Feld. Das bedeute, dass bei zunehmender Nachfrage nach reinen Biokraftstoffen der Absatz von fossilem Diesel entsprechend zurückgehe. Koschyk hält es deshalb für ausgeschlossen, dass sich bei einem Steuersatz für Biokraftstoffe von 10 Cent/l die Gesamteinnahmen aus der Energiesteuer erhöhen könnten. Im Gegenteil wäre aus seiner Sicht mit ganz erheblichen Steuerausfällen des Bundes zu rechnen, da für jeden getankten Liter Biokraftstoff per saldo rund 37 Cent Steuereinnahmen aus dem ersetzten Dieselkraftstoff wegfallen würden.
Source
top agrar, Pressemitteilung, 2009-12-21.
Supplier
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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